Wie mehrfach im Wahlkampf angekündigt, macht der US-Präsident ernst mit Zöllen gegen seine Handelspartner. Auch der EU droht er erneut mit Strafzöllen.
„Zölle“ – das war einst das Lieblingswort von Präsident Donald Trump, verriet der Republikaner vorige Woche auf einer Veranstaltung in einem seiner Golfklubs. Zölle – damit will Trump die amerikanische Wirtschaft schützen und die USA wieder „great again“ machen.
Sein vielfach im Wahlkampf angekündigtes Vorhaben ist nun in Kraft: Mit heute, 1. Februar, würden Zölle in der Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada und zehn Prozent auf Einfuhren aus China erhoben, sagte der US-Präsident am Freitag im Oval Office.
Auf die Frage, ob die drei wichtigsten Handelspartner der USA zum jetzigen Zeitpunkt die Chance auf einen Aufschub hätten, antwortete Trump mit Nein.
Auch drohte Trump erneut mit Strafzöllen auf EU-Produkte.
Zölle könnten noch erhöht werden
Die USA hätten große Handelsdefizite mit diesen Ländern, erklärte er und fügte hinzu, dass die Zölle möglicherweise sogar noch deutlich erhöht werden könnten. Trump wies zudem auf eine mögliche Ausnahmeregelung für Öl aus Kanada hin und sagte, dass Ölimporte nur mit einem Zoll von zehn Prozent belegt werden sollen.
Mit den Zöllen sollen Mexiko und Kanada dazu bewegt werden, Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Einwanderer und Lieferungen der synthetischen Droge Fentanyl über ihre Grenzen in die USA zu stoppen. Zudem betonte der US-Präsident erneut, dass die USA durch die Maßnahme Hunderte von Milliarden Dollar an Einnahmen von anderen Ländern kassieren würden.
Trump zufolge soll es damit noch lange nicht genug sein. Er ziehe auch Importsteuern auf europäische Waren sowie auf Stahl, Aluminium, Kupfer, Medikamente und Halbleiter in Betracht. Der US-Präsident habe sich aber noch nicht auf einen Zeitplan für die Einführung von möglichen Zöllen auf Produkte aus der EU festgelegt, teilte die US-Präsidialamtssprecherin Karoline Leavitt mit. Das Weiße Haus werde weitere Informationen zu den bereits angekündigten Zöllen im Laufe des Samstags bekanntgeben, ergänzte sie.
Trump: Zölle werden uns reich und stark machen
„Die Zölle werden uns sehr reich und stark machen“, sagte Trump. Eine mögliche Verteuerung importierter Waren betrachtete er als „vorübergehende Störung“. Kritik an Trumps Vorgehen kam von Chuck Schumer, dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat. „Es wäre schön, wenn sich Donald Trump darauf konzentrieren würde, die Preise zu senken, statt sie anzuheben“, schrieb er in einer in Washington verbreiteten Erklärung.
Trump ziele mit seinen Zöllen auf Länder wie China, Kanada und Mexiko, doch treffe er stattdessen die Brieftaschen der US-Amerikaner. Sollten die Zölle tatsächlich in Kraft treten, würden sie die Preise für Lebensmittel, Autos und Benzin anheben. Damit wäre es für Mittelklasse-Familien noch schwerer, durchzukommen.
Trump nimmt auch EU ins Visier
Auch die EU muss von Trump Zölle erwarten. „Absolut“, betonte Trump auf eine entsprechende Frage eines Reporters. „Die EU hat uns so schlecht behandelt“, begründete der US-Präsident seine Pläne. Die USA hätten ein „gewaltiges Defizit“ im Handel mit der Europäischen Union. „Also werden wir etwas sehr Beträchtliches mit der Europäischen Union unternehmen“, kündigte er an – ohne jedoch Details zu nennen. Auch einen genauen Zeitpunkt nannte Trump nicht.
Es ist Trump seit langem ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
