Gericht in Georgia stoppt Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump

Politik

Grund ist der Streit um die mit dem Fall befasste Oberstaatsanwältin. Damit gibt es keinen Prozess in Georgia vor der
Präsidentschaftswahl am 5. November.

Knapp eine Woche nach dem Schuldspruch gegen Donald Trump im New Yorker Schweigegeldprozess ist ein anderes der Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten für längere Zeit auf Eis gelegt worden. Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Georgia verfügte am Mittwoch, dass das Procedere zu der strafrechtlichen Anklage wegen illegaler Wahlmanipulation aufgrund eines Streits um die mit dem Fall befasste Oberstaatsanwältin für unbestimmte Zeit ausgesetzt wird.

Trumps Verteidiger wollen erreichen, dass Chefanklägerin Fani Willis von dem Fall abgezogen wird. Das Berufungsgericht wird sich mit dem entsprechenden Antrag des Trump-Lagers befassen und setzte dazu eine Anhörung für den 4. Oktober an. Zugleich ordnete das Gericht an, dass der Wahlmanipulationsfall erst wieder aufgegriffen wird, nachdem es seine Entscheidung zu Willis getroffen hat.

Damit ist so gut wie sicher, dass es vor der Präsidentschaftswahl am 5. November keinen Prozess gegen Trump in Georgia geben wird. Bei der Wahl wird Trump trotz seiner Verurteilung in New York voraussichtlich erneut für die Republikaner gegen Amtsinhaber Joe Biden von den Demokraten antreten.

Trump ist in Georgia wegen seiner Versuche angeklagt, seine Niederlage gegen Biden bei der Wahl 2020 nachträglich zu kippen. Biden hatte damals in diesem Südstaat gewonnen, was ein mitentscheidender Faktor für seinen Gesamtsieg bei der Wahl war.

Langer Streit um Chefanklägerin

Die Vorbereitung des Prozesses in Georgia gegen Trump und mehr als ein Dutzend weitere Angeklagte war bereits in den vergangenen Monaten durch den Streit um die Chefanklägerin stark ins Stocken geraten. Willis hatte eine intime Beziehung zu einem mit dem Fall betrauten Sonderermittler gehabt. Trump und mehrere seiner Mitangeklagten fordern deshalb, dass sie wegen Befangenheit abgezogen wird.

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Ein Richter verfügte im März jedoch lediglich, dass der Sonderermittler nicht länger mit dem Fall befasst sein darf, Willis hingegen schon. Die Verteidiger wandten sich daraufhin an das Berufungsgericht.

Trump und Mitstreitern wird von der Staatsanwaltschaft in Georgia unter anderem Verschwörungen zur Fälschung und Falschaussage vorgeworfen. Die Anklage fußt teilweise auf einem Gesetz gegen die organisierte Kriminalität.

Der Fall dreht sich unter anderem um das berühmt gewordene Telefonat des abgewählten Präsidenten mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger, in dem Trump diesen aufforderte, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu „finden“.

Zusammen mit Trump wurden in Georgia 18 seiner Verbündeten angeklagt, darunter sein früherer Privatanwalt Rudy Giuliani und der Ex-Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows. Vier der Mitangeklagten bekannten sich jedoch bereits im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft schuldig entgingen damit möglichen Gefängnisstrafen.

Verzögerungstaktik

Trump setzt in seinen juristischen Auseinandersetzungen auf eine Verzögerungstaktik, um Prozesse und Urteile möglichst bis nach der Wahl hinauszuschieben. Im Schweigegeldfall war diese Taktik allerdings vergebens: Der Ex-Präsident wurde am Donnerstag vergangener Woche von der Jury schuldig befunden, die Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Wahl 2016 per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.

Das Strafmaß in dem Fall will der Richter am 11. Juli verkünden. Trump könnte eine Haftstrafe drohen, doch gilt eine Bewährungs- oder Geldstrafe als wahrscheinlicher. Der 77-jährige Rechtspopulist darf trotz seiner Verurteilung für …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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