Gernot Blümel: „Es gibt keine richtige Zahl“

Politik

Der Finanzminister im Interview über das Budget, das die Opposition „Fake-Budget“ nennt, warum er gegen das EU-Hilfspaket ist und er bei der Wien-Wahl antritt.

KURIER: Herr Blümel, die Empörung der Unternehmer über die Staatshilfen, die zu langsam ankommen, wird immer größer. Soll der milliardenschwere Fixkostenzuschuss nun der Befreiungsschlag sein, um die Unternehmer zu beruhigen?

Gernot Blümel: Natürlich geht es immer um die Balance zwischen rascher Hilfe und notwendiger Kontrolle – denn es geht ja um Steuergeld. Wir wollen bestmöglich unterstützen und verbessern unsere Maßnahmen laufend. So auch beim Fixkostenzuschuss. Hier war es ursprünglich geplant, dass er erst nächstes Jahr fließt, mit Einreichung der Bilanz am Jahresende. Nach den Rückmeldungen haben wir uns entschlossen, schon jetzt diesen Zuschuss auszuzahlen. Insofern hat es hier einen Lerneffekt gegeben, dass das Geld schnell fließen muss. Deswegen gibt es einen Vorschuss von bis zu 50 Prozent der Fixkosten innerhalb von zehn Tagen.

Den Antrag für den Fixkostenzuschuss bearbeitet im Gegensatz zum Härtefondsfall nicht mehr die Wirtschaftskammer, sondern das Finanzministerium. Gab es auch hier einen Lerneffekt?

Die Abwicklung des Härtefondsfall über die Wirtschaftskammer hat gut funktioniert. Und das Finanzministerium kann nicht alle Hilfspakete alleine abwickeln. Die Frage ist, ob man weniger genau hätte definieren müssen, wer anspruchsberechtigt ist und wer nicht? Ob man hier nicht von Anfang an hätte großzügiger sein können? Insofern haben wir hier gelernt, dass man künftig bei allen Maßnahmen möglichst einfach im Kompromiss sein muss.

Ab Montag wird das Budget diskutiert. Die Opposition spricht von einem Fake-Budget, weil Sie sich mit einer Überschreitungsermächtigung von 28 Milliarden Euro ausstatten lassen, aber keine aktuellen Zahlen in das Budget schreiben. Warum kann man Budgetzahlen nach Brüssel melden, nicht aber dem Parlament?

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Die Meldung nach Brüssel war keine Budgetdatenmeldung, sondern eine Wirtschaftsdatenmeldung. Das ist die Wifo-Schätzung gewesen, die man nach Brüssel geschickt hat, weil es die Aufforderung der Kommission gab. Das hat mit dem Budget wenig zu tun. Zum Vorwurf der Opposition: Viele Zahlen im Budget stimmen nach wie vor. Nämlich die Budgets der Ministerien. Wir haben vor Corona ein Budget ausverhandelt, wo es beispielsweise mehr Geld für die Justiz, den Klimaschutz und die Polizei gibt. Der zweite Punkt ist die Frage: Wie hoch werden die Ausgaben sein und wie hoch die Einnahmen? Das ist schlichtweg eine Frage, die derzeit niemand beantworten kann. Wir haben Wachstumsschätzungen von minus 3,5 bis minus 9,5 Prozent. Welche Zahl setzt man ins Budget ein? Es gibt keine richtige Zahl. Das bestätigen auch die Wirtschaftsforscher, die gesagt haben, es macht am ehesten Sinn, im Herbst einen Kassasturz zu machen. Der dritte Punkt ist: Wir machen, wie einige andere Länder auch, eine Überschreitungsermächtigung von 28 Milliarden Euro und berichten dem Parlament monatlich, wie der Auszahlungsstand ist und was mit dem Geld passiert.

Sie haben die Parole „Koste es, was es wolle“ ausgegeben. Wie lange kann sich Österreich das leisten?

Österreich steht noch immer besser da als viele andere Länder. Deswegen können wir mehr und besser helfen als andere. Das bleibt auch weiterhin so. Wenn man sich die Kapitalkosten anschaut, dann sind wir …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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