Gerüchte über einen möglichen Abbruch der Gespräche wurden von beiden Seiten dementiert. Bei der Ressortverteilung spießt es sich dennoch.
Die Meldung verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Am Dienstag gegen 18.45 Uhr wurde kolportiert, dass die blau-türkisen Koalitionsverhandlungen abgebrochen worden wären. Die einen sprachen davon, dass die ÖVP die Steuerungsgruppe verlassen hätte, andere wollten wissen, dass die FPÖ einen Schlussstrich gezogen hätte.
Tatsache war, dass man die Gespräche unterbrochen und die ÖVP für 19 Uhr einen Parteivorstand angesetzt hatte. Ein Abbruch war dort kein Thema, die dicke Luft bei den Verhandlungen schon.
Gespießt hat es sich bei der Ressortverteilung.
Die FPÖ war mit einer Liste in die Verhandlungen gekommen, in der genau aufgelistet war, welche Ministerien sie für die ÖVP vorgesehen hätten. Das wären gar nicht so wenige gewesen. Etwa die Infrastruktur, die Bildung, die Landwirtschaft etc. Nicht dabei: das Finanzministerium und das Innenministerium. Beides wollen die Freiheitlichen in Zukunft führen.
Innenministerium
Da war Widerstand vorprogrammiert. Wobei es vor allem um das Innenministerium geht. Da hatte der möglicherweise künftige Kanzler Herbert Kickl in den Jahren 2018 und 2019 kräftig umgerührt. Bis hin zu einer Hausdurchsuchung beim damaligen Nachrichtendienst BVT. Seither hängt zwischen dem Geheimdienst und der FPÖ der Haussegen schief. Auch wenn es um die Kontakte zu den Auslandsgeheimdiensten geht.
Aus der ÖVP heißt es dazu, dass da erst wieder Vertrauen aufgebaut werden müsste, ehe das alles in blauer Hand landet. Ähnlich wird das bei den Türkisen gesehen, wenn es um Europa oder die Medienfreiheit geht. Diese Themen will man genauso behalten. In diesem Zusammenhang wird intern auch auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen verwiesen, der seine Besorgnis geäußert haben soll, wie mit den Nachrichtendiensten umgegangen wird.
Kickl beschwichtigt
Die FPÖ beharrt noch aus einem anderen Grund darauf, den Innenminister zu stellen: Man will in den kommenden fünf Jahren für die Asylagenden verantwortlich sein.
Die Diskussionen darüber sollen für die dicke Luft gesorgt haben. Welche Seite sich zuerst von den Stühlen erhoben hat, wird unterschiedlich gesehen. Jedenfalls war die Irritation kurze Zeit so groß, dass manche tatsächlich geglaubt haben sollen, die Verhandlungen wären gescheitert.
Aus der ÖVP heißt dazu, man werde nicht vom Verhandlungstisch aufstehen. In den kommenden Tagen würden die Gespräche in gewohnter Weise weitergehen. Und auch seitens der Freiheitlichen kamen sofort Dementi. Parteichef Herbert Kickl auf Facebook: „Die nächste Ente! Liebe Medien: Nein, es gibt keinen Verhandlungsabbruch. Die ÖVP stimmt sich offenbar intern ab. Das ist ganz normal in Verhandlungen. Wir stimmen uns auch immer wieder intern ab. Morgen kann es dann schon weitergehen.“
Dennoch: Einfacher sind die Gespräche durch diesen Zwischenfall nicht geworden. Fix ist übrigens, dass das Justizministerium von einer parteifreien Person geführt werden soll.
Source:: Kurier.at – Politik
