Gesetz gegen No-Deal-Brexit: Oberhaus legt ungeregeltem EU-Austritt Riegel vor

Politik

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zieht sich weiter hin. Im Newsblog halten wir Sie auf dem Laufenden.

Die Ereignisse im Newsblog.

Freitag, 6. September

Oberhaus stimmt gegen No-Deal-Brexit

Trotz anfänglich heftigen Widerstands der Regierung hat das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz am Freitag. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann.

Bürger verscheucht Boris Johnson aus Yorkshire

Bei einem Besuch in Yorkshire hat ein Bürger den umstrittenen britischen Premierminister Boris Johnson konfrontiert. Der Mann ging auf Johnson zu und sagte: „Please leave my town“ – bitte verlassen Sie meine Stadt. Johnson reagierte kurz verdutzt und sagte dann, dass er schon sehr bald gehen wollte.

Da offenbar viele Briten ähnlich wie der Mann aus Yorkshire denken, wurde das Video zu einem viralen Hit. In den sozialen Netzwerken wurde Johnson mehrfach angegriffen, da viele Bürger forderten, dass Johnson ihre Stadt gar nicht erst betreten sollten. Außerdem lobten die Nutzer den Mut des Manns aus Yorkshire. Unter dem Hashtag #PleaseLeaveMyTown wurde die Debatte recht groß.

Gericht lehnt Klage gegen Parlamentspause ab

Ein Gericht in London hat eine Klage gegen die von Premierminister Boris Johnson verhängte mehrwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. Die Richter des High Courts ließen am Freitag jedoch eine Berufung am höchsten britischen Gericht (Supreme Court) zu. Dort soll es am 17. September weitergehen.

Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken. Johnsons Anwälte hatten Millers Vorwürfe hingegen als „akademisch“ abgetan.

Miller bezeichnete das Urteil des High Courts als „sehr enttäuschend“ und kündigte an, dass sie sich auf jeden Fall an das höchste Gericht in Großbritannien wenden werde. „Heute vertreten wir alle. Wir vertreten die künftigen Generationen“, sagte die 54-Jährige.

Donnerstag, 5. September

Johnson will erneut über Neuwahl abstimmen lassen

Boris Johnson wagt am kommenden Montag einen neuen Anlauf, um eine Neuwahl durchzusetzen. Das teilte Jacob Rees-Mogg am Donnerstag in London mit. Der erzkonservative Tory-Abgeordnete ist als Vorsitzender des Unterhauses für den Parlamentskalender zuständig. Johnson will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen kompromisslosen Brexit-Kurs zu erscheinen.

Bei einem ersten Versuch am Mittwoch war Johnson mit seinem Antrag krachend im Parlament durchgefallen. Er hätte dafür eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die er aber bei weitem verfehlte.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei will einer Neuwahl erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den No Deal in Kraft getreten ist. Damit wird bis Montag gerechnet. Das Gesetz soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, „komme, was wolle“. Er hofft, Brüssel damit zu Zugeständnissen bei dem bereits drei Mal im Unterhaus gescheiteren Brexit-Deal bewegen zu können.

Boris Johnsons Bruder legt Ämter nieder

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Source:: Berliner Zeitung – Politik

      

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