Grabenkampf ums Weisungsrecht

Politik

Ein klares Nein erteilt die ÖVP den Ideen der Arbeitsgruppe zur Bundesstaatsanwaltschaft. Wenn man das Modell der Arbeitsgruppe so umsetze, „schaffe man einen demokratiefreien Raum“, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Freitag bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten. Eine Zustimmung der ÖVP zu einer Bundesstaatsanwaltschaft knüpft sie daran, dass eine parlamentarische Kontrolle des Organs möglich ist: „Das ist nicht verhandelbar.“ Die Grünen graben sich in einer… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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