Eigentlich war es Großbritannien, das den höchst umstrittenen Vorschlag machte, Migranten ins ostafrikanische Land Ruanda abzuschieben. Tausende hätten es laut dem 2022 geschlossenen Abkommen sein sollen, die dafür vorbereiteten Zentren waren schon fertig.
Doch London scheiterte. Erst erlaubte ein Gericht die Abschiebungen nicht, dann stoppte die neue Labour-Regierung den Plan. Ruanda erhielt Hunderte Millionen Euro, hat letztlich jedoch keinen einzigen Asylwerber aufgenommen.
Jetzt sind es die USA, die diese Idee unter der Regierung Trump tatsächlich umzusetzen scheinen. Sie reiht sich in eine ganze Reihe von menschenrechtlich kritischen Plänen Washingtons ein, wohin man unerwünschte Migranten bringen könnte, um sie loszuwerden bzw. einzusperren – Guantánamo, El Salvador, Ruanda – „je weiter weg, desto besser“, soll US-Außenminister Marco Rubio dazu gesagt haben.
Schon vor einigen Wochen dürfte der irakische Flüchtling Omar Abdulsattar Ameen in die Hauptstadt Kigali gebracht worden sein, wie jetzt öffentlich bekannt wurde. Er war 2014 in die USA geflohen, vier Jahre später ist er verhaftet worden – wegen Terror- und Mordverdachts. Die Vorwürfe seien nicht plausibel, so ein Richter später. Schon die Biden-Administration hätte ihn abschieben wollen, heißt es.
Die Rechercheplattform „The Handbasket“ veröffentlichte einen Vermerk der US-Botschaft in Kigali, worin von einer „erfolgreichen Umsiedlung“ die Rede ist. Außerdem von einer Zustimmung Ruandas, „weitere Drittstaatsangehörige aufzunehmen“. Mindestens zehn weitere Menschen sollen demnach nach Ruanda abgeschoben werden.
„Diese Gespräche mit den Vereinigten Staaten dauern an, und es ist noch zu früh, um ihren genauen Verlauf vorherzusagen – aber sie finden tatsächlich statt“, sagte Außenminister Olivier Nduhungirehe kürzlich.
Es könnten jedenfalls viel mehr als zehn Migranten werden. Die ruandische Regierung hätte Berichten zufolge gern 100.000 Dollar für jeden, der in ihr Land abgeschoben wird – für Sozialleistungen, Arbeitsgenehmigungen etc.
Trump will Rohstoffe
Ruanda dürfte es bei dem potenziellen Deal u. a. darum gehen, die USA angesichts des Ostkongo-Konflikts auf seiner Seite zu haben. Kigali unterstützt dort die M23-Rebellen, was es selbst jedoch stets bestreitet. Der ruandische Präsident Paul Kagame gilt als Strippenzieher des Konflikts.
Das Weiße Haus vermittelt in einem heiklen Friedensprozess zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo. Ein erstes Abkommen wurde Ende April unterzeichnet, wohl in der Hoffnung auf gute Geschäfte mit den USA.
Trump will RohstoffeTrumps Regierung geht es wie in der Ukraine um das Eigeninteresse Rohstoffe. Besonders Kongo verfügt über große Vorkommen kritischer Mineralien wie Kobalt und Coltan, die etwa für die Herstellung von Smartphones verwendet werden. Bisher griff vor allem China nach den Bodenschätzen in Afrika.
Source:: Kurier.at – Politik
