Die geschäftsführende Klubobfrau über die Kritik am Bundespräsidenten nach der Steiermarkwahl, die neue Rolle in der Opposition und die Differenzen mit Walter Rosenkranz.
Sigrid Maurer führt auch in der Opposition den Nationalratsklub der Grünen im Parlament.
KURIER: Frau Maurer, haben die Grünen die Wahlniederlage in der Steiermark schon verdaut?
Sigrid Maurer: Die Ergebnisse der vergangenen Wahlen waren nicht erfreulich. Es schmerzt natürlich, dass wir wieder gleichsam auf die alte Größe geschrumpft sind. Wir hatten 2019 das beste Ergebnis in der Steiermark, jetzt sind es wieder 6,2 Prozent. Interessanterweise hat es uns sehr geschadet, dass an der Spitze wieder ein Duell zwischen ÖVP und FPÖ ausgerufen worden ist, wie bei der Nationalratswahl. Wir sind trotzdem frohen Mutes. Aufstehen, Krone richten, weiterkämpfen.
Was sagt die Analyse? Haben die fünf Jahre mit der ÖVP in der Bundesregierung den Grünen geschadet? Oder die Tatsache, dass das Thema Klimaschutz nicht mehr so im Fokus steht?
Ehrlicherweise sind es mehrere Faktoren. Wir haben in der Regierung in den vergangenen fünf Jahren sehr, sehr viel weiterbringen können. Aber es waren auch die krisenhaftesten Jahre, die wir seit vielen Jahrzehnten erlebt haben. Es gibt keine einzige Regierungspartei, die aus dieser Situation heraus dazugewonnen hat. Zweitens gibt es ganz große Lobbys und Kampagnen gegen den Klimaschutz. Der Klimaschutz steht unter Beschuss von Putin und Co. und den Wortarmeen, die er beschäftigt. Dazu kommen noch andere rechte Parteien. Es wird versucht, den Klimaschutz zu delegitimieren und seine Bedeutung umzudrehen. Es wird behauptet, er würde alles teurer machen. In Wirklichkeit ist Klimaschutz letztlich Menschenschutz.
Liegt es aber nicht auch daran, dass Klimaschutz sehr oft nur mit Verboten verbunden wird?
Das ist natürlich auch ein Teil der Debatte, die ganz stark geschürt wird. Es ist aber auch so, dass die Grünen in der Vergangenheit in ihrer Kommunikation zu diesen Themen nicht immer alles richtig gemacht haben.
Bei diesem Thema war Ihre Ministerin Leonore Gewessler sehr oft die Reizfigur der Gegner.
Leonore hat ganz, ganz viele Dinge umgesetzt, die das Leben der Menschen in Österreich objektiv besser gemacht haben. Ob das das Klimaticket, das Plastikpfand oder der Klimabonus ist. Leonore Gewessler hat auch den riesigen Bahnausbau durchgesetzt, der über Jahrzehnte noch spürbar sein wird. Seit Jahrzehnten sinken das erste Mal die Emissionen. Und der Frage, Klimaschutz heiße Verbote, muss man entgegensetzen: Klimaschutz bedeutet Freiheit. So sind wir etwa nicht mehr auf ausländische Diktatoren angewiesen, sondern wir können in unserer Heimat Energie produzieren.
Sie haben fünf Jahre mit der ÖVP regiert. Und jetzt, da es um die Regierungsverhandlungen gegangen ist, wollen die Türkisen nicht mehr mit Ihrer Partei koalieren. Hat Sie das getroffen?
Ich bin überzeugt davon, dass wir in den vergangenen fünf Jahren sehr gute Arbeit geleistet haben. Angesichts all der Schwierigkeiten haben wir aber sicherlich nicht alles richtig gemacht. Wir haben sehr viel auf den Boden gebracht, das vorher unvorstellbar gewesen ist. Etwa das Sinken der CO2-Emissionen. Aber wir müssen feststellen, dass die ÖVP beim Klimaschutz einen Rückwärtsgang eingelegt hat.
Woran machen Sie das fest?
Man geht dort jetzt den Weg des geringeren Widerstands und der weniger ambitionierten Ziele. Wir sehen jetzt schon, dass bei …read more
Source:: Kurier.at – Politik
