Grüner Pass: „Braucht noch ein bisschen“; Kritik aus Gemeinden

Politik

Ursprünglich war der Start des grünen Passes für 4. Juni geplant.

Vorreiter war Israel: Der Mittelmeerstaat, der seine Bevölkerung rasch und zügig impfen konnte und entsprechend früh Freiheiten gewähren konnte, führte den Grünen Pass als erstes ein. Wer geimpft oder genesen ist, durfte mit einem „Grünen Pass“ wieder Fitnessstudios, Hotels, Theater und Sportereignisse besuchen, einen Teil seines „alten Lebens“ wiedererlangen.

Angetan von der Idee forderte auch Kanzler Sebastian Kurz früh die Installation eines solchen Dokuments. Es brauche „einen Grünen Pass für jeden, der geimpft ist, oder gerade Corona hatte und dadurch immun ist, oder einen neuen Test gemacht hat“, sagte Kurz im Vorfeld eines EU-Videogipfels Ende Februar. Sollte eine europäische Lösung nicht gelingen, werde man das Projekt „national angehen“, so der Kanzler. 

„Können nicht auf EU warten“

In der EU reifte die Idee, man werde bis zum Sommer ein solches Dokument einführen. Das war dem Kanzler nicht schnell genug. „Wir können nicht auf die EU warten.“ Zu diesem Zeitpunkt müsste der österreichische Tourismus schon längst angelaufen sein, so Kurz. „Die Menschen wollen zu recht möglichst bald wieder normal leben“, ins Theater und ins Wirtshaus gehen. „Dafür braucht es Regeln und das machen wir in Österreich mit dem grünen Eintrittspass.“ 

Datenschützer, Vertreter der Ärztekammer und auch der WKO warnten vor einem heimischen Sologang: Es brauche eine EU-weite Lösung. „Ständig spricht die Regierung vom grünen Pass, aber solange es keine EU-weite Einigung gibt, braucht man nicht über ungelegte Eier zu reden“, formulierte es etwa Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer.

Start diese Woche

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Nach mehrmaligen Verzögerungen und Verschiebungen – zuletzt wurde der Start von 4. Juni um eine Woche verschoben – soll der grüne Pass in Österreich nun heute oder morgen in Betrieb gehen – wenngleich auch nur in abgespeckter Form. Während Getestete und Genese dann einen QR-Code in etwa Restaurants vorweisen können, müssen sich Geimpfte noch weiter gedulden. Für sie soll die Umsetzung in einem „nächsten Schritt“ erfolgen.

Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hat am Mittwoch nach dem Ministerrat die Verzögerung beim elektronischen Grünen Pass mittels QR-Code gerechtfertigt. Bei den Impfzertifikaten brauche es noch ein bisschen, weil dahinter die komplizierteste Datenbank stehe, sagte Mückstein. Neues Ziel ist nun der 1. Juli: „Da muss der Grüne Pass in Europa funktionieren“, sagte der Minister.

Den QR-Code kann man übrigens via Handysignatur oder Bürgerkarte unter www.gesundheit.gv.at anfordern. Wer weder Bürgerkarte noch Handysignatur hat, kann den QR-Code auf Gemeinde- oder Bezirksämtern sowie den ELGA-Ombudsstellen anfordern.

Kritik von Gemeinden

Doch Städte und Gemeinden haben bereits kundgetan, dass sie sich dafür nicht ausreichend vorbereitet sehen. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer etwa bemängelte vor allem fehlende Kommunikation: „Man kann nicht Gemeinden in die Pflicht nehmen und mit ihnen vorher überhaupt nicht sprechen, ihnen auch die technischen Tools nicht zur Verfügung stellen – das ist total daneben gegangen.“

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser schloss sich laut Ö1 der Kritik an, im Burgenland habe man sich überhaupt kritisch gezeigt, dass die Gemeinden dafür zuständig sind.

Auch für Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger haben die Gemeinden zu spät von den Plänen erfahren. Wenn die Gemeinden dieses Service jetzt aber bieten sollen, dann bräuchte es natürlich die technischen Voraussetzungen. …read more

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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