Habsburg: „Nehammer wird Kronzeuge gegen Putin sein“

Politik
 Karl Habsburg

Der Medienunternehmer betreibt das letzte unabhängige Radio in der Ukraine.

 Ein Gespräch mit Karl Habsburg über den Atomwaffen-Einsatz und warum Österreich der NATO beitreten könnte.

KURIER: Herr Habsburg, als Präsident der paneuropäischen Bewegung vertreten Sie in der Debatte rund um den Ukraine-Krieg sehr offensive Standpunkte. Sie haben davon geredet, dass Österreich der NATO beitreten könne. Sie fordern eine Flugverbotszone, dort, wo es humanitäre Korridore gibt. Wenn man an ihren Vater Otto Habsburg denkt, hatte er selten so offensive Haltungen in Konflikten wie Sie. Wären Sie und Ihr Vater derzeit einer Meinung?

Karl Habsburg: Ich bin völlig überzeugt davon, dass wir einer Meinung wären. Gerade im Jahr 2003 und 2005 hat mein Vater einige Reden gehalten – sie sind ja auch auf Youtube verfügbar – wo er eine kritische Analyse von Russland und auch von Putin macht. Er hat Präsident Putin gleich von Anfang an kritisch gesehen, weil er Karriere im KGB gemacht hatte.

Kurier / Juerg Christandl

Die Neutralität hat für die Österreicher einen sehr hohen Wert. Den würden Sie so einfach aufgeben?

Zunächst einmal muss man ganz klar sagen: Die Neutralität für sich genommen ist kein Wert. Die Neutralität ist ein Mittel. Sind wir in Österreich wirklich neutral? Halten wir unsere Wertvorstellungen neutral zwischen Ost und West? Nein, garantiert nicht. Wir sind nur neutral, wenn es darum geht, in einem Konflikt nicht eine Seite ergreifen zu müssen. Wir haben ja auch die Aufgaben, die Neutralität uns abverlangt, also eine wehrhafte Neutralität nach Schweizer Vorbild zu sein, nie wirklich voll umgesetzt. Wie oft war die Neutralität eigentlich nur ein Feigenblatt, um sich etwas zurückzuhalten? Wir haben nun ein Sicherheitsbedürfnis. Das Sicherheitsbedürfnis könnte man durch Sicherheitsbündnisse entsprechend abdecken. Ich habe nie direkt einen Beitritt Österreichs zur NATO gefordert, aber ein kritisches Überdenken der Neutralität fordere ich sehr wohl.

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Sie haben die Gaslieferung aus Russland kritisiert. Kritik ist einfach, aber wie wollen Sie die Probleme, die mit einem Stopp der Gaslieferungen entstehen, lösen?

Der Krieg, den wir sehen, ist ein echter kriegerischer Konflikt zwischen Wertesystemen – nämlich wirklich den freiheitlich demokratischen, rechtsstaatlichen Wertesystemen auf der einen Seite, und den totalitären, tyrannischen Wertvorstellungen auf der anderen Seite. Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir alle. Herr Medwedew, immerhin ehemaliger Präsident und gegenwärtig stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates von Russland, hat ganz klar gesagt: Sein Ziel ist es, einen eurasischen Kontinent von Lissabon bis Wladiwostok unter russischer Führung zu sehen. Wie klar müssen die Russen denn noch sprechen? Wir haben einen aggressiven Angriffskrieg, der auf unsere Lebensbedingungen abzielt. Als Antwort darauf müssen wir möglicherweise auf Bequemlichkeiten verzichten und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Kauf nehmen.

Also Verzicht und Arbeitslosigkeit für die Ukraine muss man in Kauf nehmen …

So wie Deutschland müssen wir natürlich versuchen, die Auswirkungen eines Lieferungsstopps abzufedern. Wir haben seit Kriegsbeginn von Europa aus über 60 Milliarden Euro nach Russland bezahlt für Energielieferungen. Und im selben Zeitraum haben wir zwischen zwei und drei Milliarden Euro verwendet, um der Ukraine entsprechend zu helfen. Auf der einen Seite finanzieren wir den Krieg in Russland. Auf der anderen Seite versuchen wir, mit einem minimalen Bruchteil davon, unser …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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