Harte Kritik am Doppelbudget der Bundesregierung hat einen Tag vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die FPÖ geübt. Dass die Parteien- und Klubförderungen nicht erhöht werden, sei „ein wichtiger Erfolg der FPÖ“, sagt Generalsekretär Christian Hafenecker eingangs in einer Pressekonferenz mit Budgetsprecher Arnold Schiefer. Man habe die Regierung „kalt“ bei den Vorbereitungshandlungen erwischt und sei ihr in die Parade gefahren.
Österreich zähle in Europa mittlerweile zu den Schuldenkaisern, sagt Schiefer. „Ich glaube, dass Österreich eher im Fußball-WM-Finale spielen wird, als dass dieses Doppelbudget halten wird.“ Er gehe davon aus, dass Österreich mit den Konsolidierungen von 2,5 Milliarden Euro 2028 nicht, wie von der Regierung geplant, die EU-Maastricht-Kriterien erfüllen werde. Diese sehen ein Defizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor.
Dass die Regierung 2028 mit einem weiteren „Sparbudget“ in das Wahljahr 2029 gehen wird, bezweifelt Schiefer. Das von der Regierung propagierte Budget-Motto „Reformen, Gerechtigkeit oder Aufschwung“ kann der Ex-ÖBB-Vorstand ebenso wenig nachvollziehen. Die FPÖ befinde sich mit ihrer Kritik im Chor der Experten – etwa dem Fiskalrat.
Source:: Kurier.at – Politik
