„Harte Probe für EU“: Internationale Pressestimmen zur EU-Wahl

Politik

Die internationale Presse analysiert im Detail die EU-Wahl. Der Zürcher „Tages-Anzeiger“ schreibt zum Beispiel: „EU ist nun geschwächt und verunsichert“.

Nicht nur in den heimischen, sondern natürlich auch in den internationale Medien ist die EU-Wahl aktuell ein großes Thema. Hier eine Auswahl der internationalen Pressestimmen zur Wahl am 9. Juni. 

„La Vanguardia“ (Barcelona):

„Die erste Interpretation der gestrigen Europawahl ist, dass sich der Rahmen, in dem sich die Politik in Brüssel (…) bewegt, durch diese Ergebnisse nicht ändern wird. Es wird alles beim Alten bleiben. 

Beginnen wir mit Europa: Die EU-Bürger blicken mehr nach rechts, aber die parlamentarische Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen, die die europäische Politik in den letzten Jahren de facto bestimmt hat, wird mit einem deutlichen Vorsprung weitermachen können. Die extreme Rechte ist gewachsen, aber nicht genug, um diese Mehrheit zu ersetzen, und eine der größten Bedrohungen für die Zukunft der EU ist verschwunden. Die rechtsextremen Parteien werden weiterhin die viert- und fünftgrößte Fraktion im Europäischen Parlament stellen.

Die große Überraschung des Abends war die Ankündigung von Emmanuel Macron, die französische Nationalversammlung aufzulösen und unmittelbar vor den Olympischen Spielen in Paris Neuwahlen anzusetzen. Eine Niederlage für seine Partei und ein Erfolg für Marine Le Pen waren erwartet worden, aber die Dringlichkeit, die Wahlen anzukündigen, sobald die Umfragen bekannt waren, ohne die Ergebnisse abzuwarten, war bemerkenswert.“

„de Volkskrant“ (Amsterdam):

„Die erste wichtige Abstimmung im neu konstituierten EU-Parlament ist die über die Besetzung des Spitzenamtes der Europäischen Kommission. Die derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die besten Karten, zumal ihre Christdemokraten weiterhin die mit Abstand größte Fraktion stellen. Es wird erwartet, dass sie von der Mehrheit der Regierungschefs nominiert wird, aber letztlich wird das Parlament über die Ernennung entscheiden. (…)

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Wenn alle Abgeordneten der proeuropäischen Fraktionen sie unterstützen, gibt es für Ursula von der Leyen kein Problem, aber danach sieht es nicht aus. Die französischen Liberalen, aber auch einige Sozialdemokraten und Grüne wollen sie nicht. In den kommenden Wochen wird von der Leyen mit den verschiedenen Fraktionen verhandeln, darunter auch mit der rechtsgerichteten Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR). Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) hat sie wegen deren antieuropäischen und prorussischen Ansichten ausgeschlossen.

Auf der Grundlage dieser Gespräche wird von der Leyen das politische Programm der EU zusammenstellen, mit dem sie sich die nötigen Stimmen sichern will. Das wird eine Gratwanderung, denn je mehr sie nach rechts tendiert, desto mehr Stimmen verliert sie bei den proeuropäischen Gruppen.“

„Tages-Anzeiger“ (Zürich):

„Eigentlich bräuchte es jetzt ein starkes Europa, eine EU, die liefert und Antworten bereit hat. In Moskau macht Wladimir Putin keine Anstalten, seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine einzustellen. China greift mit Dumpingpreisen Europas industrielle Basis an, und im November droht in den USA möglicherweise ein Comeback von Donald Trump. 

Doch nach der Europawahl vom Wochenende steht die Europäische Union geschwächt und verunsichert da. Der Vormarsch der Populisten und Rechtsextremen war zwar prognostiziert worden. Aber am Ende überrascht die Wucht doch, mit der in Paris Emmanuel Macron desavouiert und in Deutschland die regierenden Sozialdemokraten von Olaf Scholz deklassiert wurden.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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