Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Politik

Karlsruhe. Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Dieses Urteil verkündete das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Danach sind Kürzungen bei Verstößen gegen die Auflagen um maximal 30 Prozent möglich. Die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 oder sogar 100 Prozent sind demnach verfassungswidrig, wie der Vizepräsident des Gerichts, Stephan Harbarth, verkündete… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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