Hat Kurz so große Angst?

Politik

Die Zeit bis zum Kronzeugenstatus nutzten diejenigen, die Thomas Schmid mit seinem Geständnis in die Bredouille gebracht hat, um öffentlich Stimmung gegen ihn zu machen.

Zwei Jahre lang hat Thomas Schmid auf die Entscheidung warten müssen, ob er Kronzeuge wird oder nicht. Zwei Jahre, die jene, die er mit seinem Geständnis in die Bredouille gebracht hat, weidlich ausgenutzt haben, um ihn als Lügner und als Opportunisten hinzustellen, sein Geständnis auseinanderzunehmen und öffentlich Stimmung gegen ihn zu machen.

Zwei Jahre, die in einem Rechtsstaat schlicht und einfach nicht tragbar sind. Noch einmal zum Mitschreiben: Die WKStA prüft knapp eineinhalb Jahre lang, ob die Angaben, die ihr Kronzeugen-Anwärter in mehr als 20 Einvernahme-Terminen gemacht hat, richtig waren, und trifft eine Entscheidung. Anschließend prüft die Oberstaatsanwaltschaft (OStA), und dann braucht das Justizministerium mitsamt Weisungsrat noch einmal mehrere Monate, um zu prüfen, ob die WKStA und die OStA eh ordentlich geprüft haben.

In dieser langen Zeit ist wohl jedem, der die Causa verfolgt hat, irgendwann der Gedanke gekommen: Da ist etwas faul. Ist man sich der Sache doch nicht so sicher? Ist Schmid doch ein Lügner, ein Betrüger, und im grün geführten Ministerium traut man sich nur nicht, das einzugestehen?

Schmid weiß, wie er sich präsentieren muss

Zugegeben: Wer Schmid kennt, der kauft ihm den Geläuterten nicht ung’schaut ab. Schmid ist ein Karrierist. Er wusste immer, wie er sich präsentieren muss, um zu bekommen, was er will. Da setzte die Litigation-PR von Kurz und Co. an – und tatsächlich drehte sich die Stimmung exakt in die Richtung, die sie für sich erreichen wollten. Dass der einst staatstragende Bundeskanzler damit riskierte, das System Kronzeugenregelung nachhaltig zu beschädigen, weil sich jeder Insider jetzt und in Zukunft zehn Mal überlegt, ob er sich aus der Deckung trauen oder doch lieber den Mund halten soll – völlig egal.

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Nun liegt die Entscheidung vor. Schmid wird Kronzeuge. Bis es zu einem ersten Prozess kommt, in dem er auftreten und sich beweisen kann, werden wieder Jahre vergehen. Kurz und Co. werden also wieder sehr viel Zeit haben, Zweifel zu streuen.

Auch da drängt sich ein Gedanke auf: Hat Kurz so große Angst?

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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