Für wie ehrgeizig sich Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hält, warum die Wirtschaft aus seiner Sicht das Schlüsselkapitel im Regierungsprogramm ist und Blau-Türkis gescheitert ist.
Der 45-Jährige verhandelte für die ÖVP die Wirtschaftsthemen, nach Wien gezogen ist er 2024, um seinen Job als WKO-Generalsekretär anzutreten – nun ist er Minister.
KURIER: Auf einer Skala von 0 bis 10. Wie ehrgeizig sind Sie?
Wolfgang Hattmannsdorfer: Ich bin selbstverständlich sehr engagiert, weil man seine Sachen immer ordentlich machen soll.
Ehrgeizig?
Ehrgeizig im Sinne von positiv, mit voller Leidenschaft und Herzblut engagiert.
Wann haben Sie gewusst, dass Sie nicht WKO-Generalsekretär bleiben, sondern Wirtschaftsminister werden?
Am Mittwoch vorletzter Woche.
EPA / MAX SLOVENCIK
Angelobung: Wolfgang Hattmannsdorfer, Christoph Wiederkehr, Markus Marterbauer
Bedurfte es einer Bedenkzeit?
Es ist bekannt, dass ich diese Funktion nicht angestrebt habe, aber man muss bereit sein, Verantwortung in politisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu übernehmen – zumal ich das zentrale Schlüsselkapitel des Regierungsprogramms, die Wirtschaft, verhandelt habe.
Warum ist die Wirtschaft das Schlüsselkapitel?
Weil die Grundlage auch für sozialen Wohlstand eine funktionierende Wirtschaft ist. Ohne ein Comeback von Leistung und Wettbewerb werden wir den Wohlstand in diesem Land, die Jobs und die sicheren Einkommen nicht erhalten können. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in unserem Mindset, müssen uns wieder auf unsere Stärken besinnen. Fleiß, Wettbewerbs- und Leistungsbereitschaft sind Tugenden, die wir wieder brauchen.
Wie zufriedenstellend ist es dann für Sie, dass eine Lohnnebenkostensenkung nur unter Budgetvorbehalt möglich sein wird?
Unsere oberste Aufgabe jetzt ist die Budgetkonsolidierung. Wir spielen mit offenen Karten: 2025 und 2026 müssen wir den Gürtel enger schnallen. Im Regierungsprogramm steht ganz klar, dass wir zur Mitte der Legislaturperiode mit der Senkung der Lohnnebenkosten starten. Der klare Pfad: 3,7 Prozent und damit ein Absenken auf deutsches Niveau.
Kurier / Juerg Christandl
Wolfgang Hattmannsdorfer im KURIER-Gespräch mit Johanna Hager und Michael Hammerl
Wie sind die Rückmeldungen von Unternehmen bezüglich des Regierungsprogramms? Es werden auch grantige Stimmen dabei sein…
…es gibt eine große Zufriedenheit und Hoffnung, dass es endlich eine stabile Bundesregierung gibt, die eine klare pro-europäische und internationale Ausrichtung hat. Und, die ein 211 Seiten starkes Programm hat, in dem nicht nur Botschaften für die Galerie sind. Mein erster Ministerratsantrag ist eine der größten Steuervereinfachungen für die Wirtschaft. Wir erhöhen die Pauschalierung heuer auf 320.000 Euro, 2026 auf 420.000 Euro. Dazu kommt der Wegfall der Belegsausdruckspflicht bis 35 Euro. Der NoVA-Wegfall für Pritschenwägen wird den Handwerksberufen ab 1. Juli helfen. Im Ministerium werde ich eine Sonderkommission für den Bürokratieabbau einrichten.
Was soll die Sonderkommission können?
Überprüfen, wie wir schneller werden können bei Unternehmensgründungen, Betriebsanlagengenehmigungen bis zu Umweltverträglichkeitsprüfungen und anderen Verfahren. Das kostet nichts, nur den Willen zur Umsetzung.
Der Staatssekretär für Deregulierung, Sepp Schellhorn von den Neos, sitzt im Außenministerium. Warum?
Deregulierung und Entbürokratisierung sind Ziele der gesamten Bundesregierung in allen Bereichen. Ich werde ganz eng mit Sepp Schellhorn zusammenarbeiten.
Banken und Energiekonzerne müssen höhere Steuern abführen. Sie sind als ÖVP damit wortbrüchig geworden.
Überhaupt nicht! Es gibt eine ganz klare ausgabenseitige Sanierung. Es ist gelungen Steuern für breite Schichten der Bevölkerung zu verhindern. Wir haben Vermögens- und Erbschaftssteuern verhindert. Und der entscheidende Punkt: Beim Energiekrisenbeitrag Strom ist es uns in den Verhandlungen gelungen sicherzustellen, dass der Beitrag …read more
Source:: Kurier.at – Politik
