Heeresbudget: Sachslehner fordert „rasche“ Zustimmung von Grünen

Politik

Die ÖVP-Generalsekretärin bekräftigt, dass das Heeresbudget auf rund sechs Milliarden Euro jährlich steigen soll. „Ich fordere die Grünen auf, dieser so wichtigen Budgeterhöhung zuzustimmen.“

Eigentlich sollte das Heeresbudget bis 2027 schrittweise von derzeit 0,62 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen – also von 2,7 auf rund 6 Milliarden Euro jährlich. Das war zumindest die Vorstellung des damaligen Generalstabschefs Robert Brieger, der sich auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) anschloss.

Doch seit März – also kurz nach Ausbruch des Ukraine-Krieges – befindet sich die Budget-Erhöhung in der Warteschleife. Die Zustimmung der Grünen lässt auf sich warten. In Bundesheer-Kreisen werden die Befürchtungen lauter, dass die große Reform ausbleiben könnte. „Das Zeitfenster, in dem es ein Momentum gegeben hätte, schließt sich immer rascher. Man war hier zu zögerlich“, meinen Insider. Die ÖVP fordert nun öffentlich Tempo.

Sachslehner: „Erhöhung überfällig“

„Die Erhöhung des Heeresbudgets ist überfällig und das Gebot der Stunde. Unsere Bevölkerung und unsere Neutralität müssen beschützt und bewahrt werden“, reagiert ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner am Dienstag gegenüber dem KURIER. Österreich brauche eine zukunftsfähige und moderne militärische Landesverteidigung, betont Sachslehner: „Voraussetzung ist eine rasche und deutliche Erhöhung des Heeresbudgets, für die sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner starkmacht.“

Die geplante Erhöhung auf 1,5 Prozent des BIP müsse so rasch wie möglich beschlossen werden: „Ich fordere die Grünen auf, dieser so wichtigen Budgeterhöhung zuzustimmen, damit unser Bundesheer seine in der Verfassung festgelegten Aufgaben im vollen Umfang erfüllen kann.“ Nur ein gestärktes Bundesheer könne der Garant für die Wahrung der Neutralität und den Schutz der Bevölkerung sein.

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Harte Verhandlungen deuten sich an

Zumindest bis September dürften die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen noch andauern, hieß es am Montag aus Regierungskreisen. David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen, sagte zum KURIER, dass der erste Gesetzesvorschlag, den die ÖVP vorgelegt habe, den Grünen jedenfalls zu wenig sei: „Es ist nicht geklärt, wo die Schwerpunkte des Heeres liegen sollen, und er beinhaltet keinen zufriedenstellenden kurz- und mittelfristigen Plan, wofür das Geld verwendet werden soll. Mir wäre wichtig, dass die Infrastruktur des Bundesheeres revitalisiert und moderner wird, es einen Ausbau im Sanitätsbereich und Investitionen in die Miliz gibt.“

Auch eine grundsätzliche Aufwertung des Soldaten-Berufs sei notwendig, auch hier gebe es keine Vorschläge und somit auch keine Einigung, sagte Stögmüller. Er wünsche sich ordentliche Beratungen. „Bisher gab es aber erst eine Verhandlungsrunde mit dem Bundesheer und es werden sicherlich noch welche folgen müssen, um hier auf eine gute Einigung im Sinne des Bundesheeres zu kommen.“

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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