Der FPÖ-Chef will bei dieser Wahl seinen Mentor Jörg Haider überflügeln. Festlegungen im Wahlkampf machen Koalition mit der ÖVP schwierig.
Ibiza-Skandal und Spesenaffäre sind offensichtlich vergessen. Fünf Jahre nach dem jähen Ende der blauen Regierungsbeteiligung und den Absturz bei den folgenden Wahlen von knapp 26 auf 16,2 Prozent (2019) peilt Parteichef Herbert Kickl einen historischen Erfolg für die FPÖ an. In Umfragen liegen die Blauen seit Monaten auf Platz eins.
Auch die bisherige Rekordmarke von 26,9 Prozent der Wählerstimmen liegt in Reichweite. Aufgestellt wurde sie von Kickls einstigem Mentor Jörg Haider bei der Nationalratswahl 1999. Schon bei der EU-Wahl im Juni konnte die FPÖ 25,4 Prozent der Stimmen hinter sich verbuchen. Die Wahlparty heute, Sonntag, hält die FPÖ in der Stiegl-Ambulanz im Alten AKH ab. Geht es nach den aktuellen Umfragen, wird die Feier sehr ausgelassen ausfallen.
Es ist eine Fülle an Krisen, die den blauen Höhenflug erst möglich machen. Beginnend mit der Corona-Pandemie: Den Blauen ist es gelungen, den Unmut über die Maßnahmen der türkis-grünen Regierung (allen voran die verunglückte Impfpflicht) für ihre Zwecke auszunutzen. Die sich in der Folge der Covid-Krise – auch durch den Ukrainekrieg – verschärfende wirtschaftliche Lage inklusive einer massiven Teuerung spielt der FPÖ weiter in die Hände.
Kickls Doppelspiel im Wahlkampf
Im Wahlkampf spielt Kickl ein Doppelspiel. Zunächst schlägt der FPÖ-Chef, der sich von seinen Gefolgsleuten bereits zum „Volkskanzler“ ausrufen lässt, noch die erwartbaren brachialen Töne an – von der „Festung Österreich“ über die Forderung nach „Remigration“ bis hin zur „Inzuchtpartie“ bei den Salzburger Festspielen. Gerne gibt sich der FPÖ-Chef als einsamer Kämpfer gegen die Mitbewerber, die er wahlweise als „Systemparteien“ oder „Einheitspartei“ brandmarkt.
Im Finale – allen voran im TV-Duell mit ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer – zeigt Kickl schließlich seine moderatere Seite. Und in Pressekonferenzen werben blaue Parteigranden bereits um die ÖVP als künftigen Koalitionspartner.
Nur mit der FPÖ, so der Tenor, könne Nehammer einen strengen Kurs in Asyl-und Migrationsfragen umsetzen.
Lautes Werben um die ÖVP
Trotz dieser Schalmeientöne und großen Übereinstimmungen im Programm – so folgt das blaue Wirtschaftskonzept in weiten Teilen jedem der ÖVP – ist eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP alles andere als ausgemacht. Nehammer und so gut wie alle ÖVP-Politiker bleiben bei ihrer Festlegung, dass eine Regierung mit der von Kickl geführten FPÖ für sie nicht in Frage kommt.
Umgekehrt ist Kickl nicht bereit, sich aus Koalitionsraison in die zweite Reihe zurückzuziehen. Zu tief sitzen noch die negativen Erfahrungen aus dem Jahr 2000 als der damalige Parteichef Haider ebendiesen Schritt setzte, um eine Regierung mit der ÖVP unter Wolfgang Schüssel zu ermöglichen. Die Konstellation damals erwies sich als fragil und zerbrach nach zwei Jahren. Kickl hat bis zuletzt immer wieder betont, den Fehler von damals nicht wiederholen zu werden.
Wie schnell sich das Blatt wenden kann zeigt allerdings etwa das Beispiel Niederösterreich. Hier hat die ÖVP vor der Wahl 2023 eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Diese regiert nun im zweiten Jahr.
Source:: Kurier.at – Politik
