Seit Ende Februar hält das Tauziehen um die Parteiführung die Sozialdemokraten in Atem. Heute wird ausgezählt. Der tatsächliche Schlusspunkt wird erst der Sonderparteitag am 3. Juni in Linz sein.
Das Renner-Institut in der Karl-Popper-Straße im 10. Wiener Gemeindebezirk ist heute wohl der Mittelpunkt der österreichischen Innenpolitik. Ab 10 Uhr wird dort die SPÖ-interne Wahlkommission unter der Führung der Steirerin Michaela Grubesa die Auszählung der Mitgliederbefragung vornehmen und am Abend verkünden, für wen sich die Mitglieder mehrheitlich entschieden haben: für die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil oder für den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler.
Es ist die Vorentscheidung darüber, wer am 3. Juni bei einem Sonderparteitag in Linz vorgeschlagen wird, der Bundespartei vorzusitzen und sie als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl im Herbst 2024 zu führen.
Rund 148.000 Mitglieder hatten die Möglichkeit, an dieser Entscheidung teilzunehmen. Bis jetzt ist aber weder durchgesickert, wie viele tatsächlich ihre Stimme abgegeben haben, noch, ob es Tendenzen in Richtung einer der drei genannten Personen gibt. Es wird seitens der Wahlkommission auch alles unternommen, damit bei der Auszählung nichts passiert. Nach dem Zusammentreffen im Renner-Institut müssen die Handys abgegeben werden, damit nur ja keine Meldungen vor der offiziellen Pressekonferenz am Ende der Auszählung nach draußen gelangen.
Derzeit wird damit gerechnet, dass das Ergebnis um zirka 17 Uhr feststehen könnte. Genau festlegen will sich aber niemand. Die Bekanntgabe vor Journalisten erfolgt in einem Hotel in der Nähe des Renner-Instituts.
Seit Ende Februar hält das Tauziehen um die Parteiführung die Sozialdemokraten in Atem. Heute wird ausgezählt. Der tatsächliche Schlusspunkt wird erst der Sonderparteitag am 3. Juni in Linz sein
Dienstag, 28. Februar
Der KURIER titelt mit der Schlagzeile „SPÖ ringt um die Parteispitze“. Hintergrund sind parteiinterne Gerüchte, wie mit Personalrochaden möglich gemacht werden soll, dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner abgelöst und die Führungsdebatte beendet wird. In der Parteizentrale in der Löwelstraße wird vermutet, dass mit solchen Interna schon wieder von Eisenstadt aus gezündelt worden ist. Der Grundstein zu dieser Debatte wurde aber in der Wiener SPÖ gelegt.
Mittwoch, 1. März
Die Parteispitze rund um die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig dementiert alle Gerüchte und stellt sich demonstrativ hinter Pamela Rendi-Wagner. In den Bundesländern rücken allerdings bereits einzelne Abgeordnete aus, um eine mögliche Kampfabstimmung zwischen Rendi-Wagner und Doskozil bei einem Parteitag als „nichts Schlechtes“ darzustellen.
Sonntag, 5. März
Die Landtagswahl in Kärnten geht daneben. Landeshauptmann Peter Kaiser muss höhere Verluste einstecken, als erwartet worden war. Die Debatte um die Bundesparteispitze wird dadurch noch mehr befeuert.
Montag, 6. März
Pamela Rendi-Wagner gibt ein Interview in der ZIB2 und attackiert „Unruheherd“ Hans Peter Doskozil. Gleichzeitig kündigt sie die Einberufung eines Sonderparteipräsidiums an, zu dem auch der burgenländische Landeshauptmann eingeladen wird. Das ursprüngliche Ziel soll gewesen sein, Doskozil dort vor der versammelten Parteiführung „den Kopf zu waschen“, wie in der Partei erzählt wird.
Dienstag, 14. März
Per Brief teilt Hans Peter Doskozil der Parteizentrale in Wien mit, dass er sich einer Kampfabstimmung stellen würde. Gleichzeitig bringt er eine Mitgliederbefragung ins Spiel, damit „die Basis “ entscheiden kann. In der Löwelstraße hält man zu diesem Zeitpunkt wenig von so einer Befragung. Man …read more
Source:: Kurier.at – Politik
