Heute starten sieben Volksbegehren

Politik

Sieben Volksbegehren können online sowie in jeder beliebigen Gemeinde vom 19. bis 26. September 2022 unterschrieben werden.

Folgende sieben Volksbegehren können ab heute, Montag, eine Woche lang unterschrieben werden:

• Covid-Maßnahmen abschaffen
• Black Voices
• Wiedergutmachung der Covid-19-Massnahmen
• Recht auf Wohnen
• Kinderrechte-Volksbegehren
• GIS-Gebühr abschaffen
• Für uneingeschränkte Bargeldzahlung

Das Begehr „Covid-Maßnahmen abschaffen“ wurde von Robert Marschall initiiert, jenes mit dem Titel „Wiedergutmachung der Covid-19-Maßnahmen“ vom impfskeptischen Gynäkologen Christian Fiala. Für eine Verbesserung der Situation von People of Colour tritt das von Noomi Anyanwu initiierte Begehren „Black Voices“ ein.

Eine staatliche Unterstützung bei der Wohnraum-Finanzierung fordert die Initiative „Recht auf Wohnen“. Das Begehr „GIS-Gebühr abschaffen“ will ein Ende der Rundfunkgebühr, wobei eine „streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1“ als „legitim“ bezeichnet wird.

Im „Kinderrechte-Volksbegehren“ wird u. a. gefordert, die vollständige UN-Kinderrechtskonvention in Verfassungsrang zu heben. Außerdem soll der Import von Produkten, die Kinderarbeit im Produktionsprozess oder der Lieferkette aufweisen, verboten werden und eine staatliche Unterhaltsgarantie umgesetzt werden.

Das Bargeld ist den Initiatoren des Begehrs „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ ein Anliegen. Scheine und Münzen seien „im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen“, heißt es im Wortlaut des Volksbegehrens, das eine Verankerung des Bargeldes in der Verfassung fordert.

Ein Promille der Bevölkerung

All diese Volksbegehren haben in der Einleitungsphase jeweils mehr als die erforderlichen 8.401 Unterstützungserklärungen bekommen. Diese Zahl entspricht einem Promille der durch die letzte Volkszählung erhobenen Bevölkerungszahl. Die bereits geleisteten Unterstützungen gelten auch gleichzeitig als Unterschriften für das eigentliche Volksbegehren, d. h. sie werden angerechnet – eine nochmalige Unterschrift ist also nicht mehr möglich.

  Scheinreferenden mit geplantem Ergebnis

Unterzeichnet werden können die Begehren von 19. bis 26. September entweder online mit Handy-Signatur bzw. mit der (auslaufenden) Bürgerkarte oder in jeder Gemeinde in einem Eintragungslokal.

Insgesamt sind ca. 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher berechtigt, die Volksbegehren zu unterstützen. Dafür muss man am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (26. September) das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres) und zum Stichtag des Volksbegehrens (16. August 2022) in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen gewesen sein.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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