Hinweisgeberschutz ein Jahr zu spät in Unterausschuss

Politik

Eigentlich hätte sie schon am 17. Dezember 2021 umgesetzt werden sollen, doch der Bundesregierung war die zweijährige Frist zur Umsetzung einer EU-Richtlinie aus 2019 anscheinend zu kurz. Erst Mitte 2022 legte das zuständige Arbeitsministerium von Martin Kocher (ÖVP) einen ersten Gesetzesentwurf vor. Im Dezember brachte er ihn im Nationalrat ein. Schon damals gab es Kritik an dem Entwurf, der für den Obersten Gerichtshof teilweise unklar formuliert war, zu viele Ausnahmen hat und schwer… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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