Hofer: „Wunschbuch von Kickl wird aufgeschlagen“

Politik
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Politikberater Thomas Hofer analysiert, wie es nach dem Misstrauensantrag gegen Kurz weitergehen könnte: Warum die SPÖ auf Zeit spielt Und die ÖVP Kurz nicht aufgibt?

Nicht einmal nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 erschien die politische Situation so chaotisch, wie sie sich nach der Razzia im Bundeskanzleramt zeigt. Warum die Republik auf italienische Verhältnisse zusteuert und wie es nun weitergehen könnte, analysiert Thomas Hofer.

KURIER: Herr Hofer, in der momentanen Situation hat man das Gefühl, die Parteien agieren nach dem Motto: Denn sie wissen nicht, was sie tun sollen …

Thomas Hofer: Genau so ist es. Die Parteien taumeln und tun genau das Gegenteil von dem, was Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag in seiner Rede gefordert hat: Sie stellen die Parteilogik vor die Staatsräson. Alle haben sich eingebunkert und laufen sehenden Auges in Richtung Unregierbarkeit. Van der Bellens Rede war nicht mehr als ein Wunschbrief ans Christkind.

Dann gibt es Neuwahlen, die keiner in diesem Land will. Wer wird das Bummerl dafür bekommen?

Das wird je nach Parteienzielgruppe entschieden. Sowohl das Rot-Grün-Pink-Lager ist in seiner Meinung festgezurrt, als auch die Sebastian Kurz-Fans. Da entscheidet nur die Emotion und nicht mehr, was in den Chats steht. Seit der Hofburg-Wahl nimmt diese Polarisierung in der österreichischen Politik zu. Die Pandemie hat die Entwicklung nochmals verschärft. Die Gefahr ist, dass dieser Wahlkampf emotional vollkommen entgleist. Aus heutiger Sicht würde es mich nicht überraschen, wenn das Lager von Sebastian Kurz bei einer Wahl nicht viel kleiner wird.

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Wie viel Kreide kann FPÖ-Chef Herbert Kickl schlucken, damit eine Regierung mit der SPÖ, den Grünen und den Pinken länger als drei Monate hält? Anders gefragt: Ist die Angst der Blauen vor einer MFG-Partei bei Neuwahlen so groß, dass sie ihre Prinzipien über Bord werfen würden?

Das Wunschbuch des Herbert Kickl wird gerade aufgeschlagen, weil ihn Grüne, SPÖ und Neos nun auf Augenhöhe behandeln müssen. Dass er den drei Parteien nicht den Bettvorleger machen wird, hat er am Freitag schon verkündet. Aber am Ende wird die Situation ausweglos sein. Denn in den Themen öko-soziale Steuerreform, die Kickl schon jetzt öko-asoziale-Steuerreform nennt, Migration und Corona-Maßnahmen sind die Gräben zwischen Grünen, SPÖ und Pinken und der FPÖ unüberwindbar. Und die Angst des Herbert Kickl vor einer MFG-Partei hält sich in Grenzen. Denn dieser Wahlkampf wird so emotional, dass die MFG hier untergehen wird. Also fürchten muss sich ein Kickl vor Neuwahlen sicherlich nicht.

Den Gordischen Knoten könnte nur die ÖVP lösen, indem sie einen Kanzlerwechsel vollzieht. Trotzdem könnte Sebastian Kurz ÖVP-Chef bleiben. Noch stehen die ÖVP-Granden geschlossen hinter Kurz. Wie lange noch?

Es gibt viele in der ÖVP, die im Hintergrund murren, weil sie die Chats nicht gut finden. Aber die Angst, in der Wählergunst abzustürzen, wenn man Kurz jetzt austauscht, ist viel zu groß in der ÖVP. Dazu kommt, dass noch niemand bereit ist, Kurz die schlechte Nachricht zu überbringen. Die möglichen Nachfolger befürchten, dass sie für die Absetzung von Kurz vom Wähler abgestraft werden. Eine ganz zentrale Rolle wird NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bekommen. Niederösterreich wählt in 15 Monaten. …read more

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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