Am heutigen 5. Mai jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen zum 80. Mal, die „Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus“ im Parlament wird allerdings ohne einen Vertreter des Mauthausen-Komitees über die Bühne gehen.
Dem Vorsitzenden Willi Mernyi reicht schon die Tatsache, dass der Name von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) auf der Einladung steht und dieser im Publikum sitzen wird.
„Ich besuche keine Veranstaltung, bei der wir uns zum Kampf gegen Rechtsextremismus bekennen und so jemand dann nickt und applaudiert. Das ist für mich nicht schlüssig“, sagt Mernyi zum KURIER. Das sei seine „ganz persönliche Entscheidung“, wie er betont. Mit anderen Organisationen abgestimmt habe er sich nicht.
Aber auch die Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) dürfte fernbleiben. Dem Vernehmen nach gab es mit Stand Sonntagnachmittag keine Zusage von IKG-Präsident Oskar Deutsch.
Fokus auf Gräuel in Hartheim
Zugesagt haben soll der KZ-Verband. Immerhin liegt der Fokus heuer auf dem Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim, wo Nationalsozialisten zwischen 1940 und 1944 laut Schätzungen bis zu 30.000 Menschen, darunter viele körperlich und geistig behinderte, getötet haben. Der Leiter der Gedenkstelle Florian Schwanninger wird eine Podiumsdiskussion mit zwei Hinterbliebenen und dem Sohn eines Widerstandskämpfers führen.
Fehlendes Vertrauen
Nationalratspräsident Rosenkranz dürfte sein Versprechen, er würde „zur Seite treten“, wenn seine Person hinderlich sei, tatsächlich einhalten. Nicht er, sondern der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) wird bei der heutigen Veranstaltung im Bundesversammlungssaal um 11 Uhr die Eröffnungsworte sprechen. Die Abschlussworte kommen von Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP), der amtierenden Präsidentin des Bundesrats.
Die Grünen, die Rosenkranz immer wieder lautstark kritisiert haben, dürften mit der Lösung einverstanden sein. Zumindest sagt Abgeordneter Lukas Hammer, der mütterlicherseits einer jüdischen Familie entstammt: „Mir wäre es unmöglich, meiner eigenen Familienangehörigen zu gedenken, wenn ein Präsident, der bei diesem Thema komplett unglaubwürdig ist, spricht. Es ist wichtig, dass sich Rosenkranz aufs Zuhören beschränkt.“
Erst kürzlich habe dieser wieder das fehlende Vertrauen in seine Amtsführung bestätigt, indem er einem FPÖ-Abgeordneten keinen Ordnungsruf erteilt hat, als dieser in seiner Rede vor einer „Umvolkung“ warnte. Nach dem Hinweis, das sei ein Begriff aus dem Nationalsozialismus, meinte Rosenkranz unbeeindruckt, der Begriff könne unterschiedlich gebraucht werden.
Internationales Gedenken
Ohne gröbere Verstimmungen ist vor rund eineinhalb Wochen der „Festakt zur Gründung der Zweiten Republik“ in der Hofburg über die Bühne gegangen, bei der Rosenkranz ebenfalls im Publikum saß. Dafür glänzte FPÖ-Chef Herbert Kickl als einziger Parteichef mit Abwesenheit.
Am 11. Mai findet in der Gedenkstätte Mauthausen die internationale Befreiungsfeier statt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dazu den spanischen König Felipe VI. und Königin Letizia eingeladen.
Source:: Kurier.at – Politik
