„Ich verstehe den Ärger über Gewessler “

Politik

25 Euro pro Tonne als Einstiegssumme für die CO2-Bepreisung hält der ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel für realistisch. Und wie er über Dauerkontrahent SPÖ-Mandatar Jan Krainer denkt und ob jemals er die türkisen Socken ausziehen wird

KURIER: Herr Blümel, der Film-Klassiker „Täglich grüßt das Murmeltier“ könnte auf Sie bezogen lauten: „Und täglich grüßt der Verfassungsgerichtshof“. Nach der Aktenanlieferung legt Opposition nun Beschwerde gegen die Corona-Finanzierungsagentur (Cofag) beim VfGH ein. Warum wickeln Sie die Auszahlung von 15-Milliarden-Corona-Hilfsgeldern über eine Privatgesellschaft ab? Gernot Blümel: In Wien bin ich selbst auch Oppositionspolitiker und weiß daher, wie schwer die Rolle sein kann. Auf Bundesebene wird Kritik oft nicht im Sinne des Nachforschens betrieben, sondern im Sinne des pauschalen Ablehnens. Warum halte ich in diesem Fall die Kritik für absurd? Die Opposition hat seit Beginn die Möglichkeit, im Beirat der Cofag jeden Fall und jede Auszahlung zu kontrollieren, hat aber davon nie Gebrauch gemacht und kritisiert lieber. Die Cofag ist eine Finanzierungsagentur, die aufgesetzt wurde, um rasch und flexibel zu helfen. Das war ein Faktor, warum die Auszahlung in anderen Ländern wesentlich länger gedauert hat als in Österreich.

Hätte die Opposition Mandatare in den Beirat der Cofag geschickt, hätten diese eine Verschwiegenheitsklausel unterschreiben müssen. Transparenz sieht anders aus …

Irgendeine Begründung muss die Opposition ja für die Beschwerde finden. Aber die Frage ist: Worum geht es? Geht es um ernsthafte Kontrolle von Steuergeld und Einsicht? Oder geht es nur darum, eine Pauschalkritik zu üben? Das muss jeder für sich entscheiden, wie ernst und sachlich gerechtfertigt er diese Kritik nimmt. Dazu kommt: Bei Rechtsfragen können Unternehmen auf dem Zivilrechtsweg die Cofag klagen.

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Diesen Rechtsweg würden Sie nicht als Nachteil für die Unternehmen bezeichnen?

Ich habe schon viele Arten von Kritik erlebt. Die meisten gehen in die Richtung, dass Lösungen zu bürokratisch seien. Das ist zum ersten Mal, dass man sagt: Das ist zu wenig bürokratisch, man hätte doch lieber Bescheide. Wenn ich mir die Umsetzungen von anderen Förderungsagenturen anschaue, gibt es auch dort keine Bescheide. Die Cofag ist ähnlich aufgesetzt. Auch diesen Kritikpunkt finde ich daher seltsam.

APA – Austria Presse Agentur

Einer Ihrer härtesten Kritiker ist SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Zuletzt kritisierte er, dass rund 400 Mails weniger vom Finanzministerium geliefert wurden als von der Richterin bei der Exekution. Warum bereinigen Sie diese toxische Atmosphäre nicht, statt sie zu eskalieren?

Als Dienstgeber hätte ich nicht mehr Mails liefern können, das bestätigen mehrere Gutachten. Ich habe die Situation mit der Aktenlieferung zu Beginn rein als rechtliches Problem verstanden, im Nachhinein war das eine falsche Einschätzung und daraus habe ich meine Lehren gezogen. Wenn der Eindruck entstanden ist, dass man hier zu wenig Sensibilität walten hat lassen, dann macht mich das betroffen und dafür habe ich mich entschuldigt. Man muss auch sagen, dass seitens einiger Abgeordneter gegenüber Medien bewusst mit Falschinformationen gearbeitet wird. Ich versuche, zu allen Parteien einen persönlichen Kontakt zu haben. Mit manchen Personen geht es besser, mit manchen geht es weniger gut. Opposition macht im Optimalfall die Politik für alle Menschen besser durch die Kontrolle der Regierung und konstruktive Vorschläge. Aber bei manchen …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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