Illegale Migration: Österreich setzt auf Verbündete am Balkan

Politik

In Österreich wurden heuer schon 56.000 Asylanträge gestellt. Man nähert sich dem Flüchtlingsansturm des Jahres 2015.

Es zählt bereits zu den alltäglichen Meldungen: Am Wochenende gab es im Burgenland wieder einen Unfall mit einem Schlepperfahrzeug. 16 Asylwerber, die in den Kastenwagen gepfercht worden waren, wurden verletzt. Am Tag darauf warnte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) davor, dass sich die Situation noch zuspitzen werde. Derzeit würden wöchentlich 2.000 bis 3.000 Flüchtlinge im Burgenland aufgegriffen. Es sei bereits eine Situation wie im Jahr 2015.

Doskozil attackiert deswegen das Innenministerium. Dort will man auch gar nichts beschönigen. Die Antragszahlen seien hoch, der Migrationsdruck ebenso stark, heißt es aus der Wiener Herrengasse. Bis Ende August seien schon an die 56.000 Asylanträge registriert worden. Schon mehr als im gesamten Jahr davor. Viele würden sich aber einem Verfahren entziehen. Dennoch sind die Zahlen in Österreich extrem hoch. Mittlerweile befinden sich etwa 90.000 Menschen in der Grundversorgung, 58.000 davon sind Kriegsvertriebene aus der Ukraine. Inzwischen werden die Unterkünfte knapp. Das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen ist mit rund 1.800 Flüchtlingen zur Stunde bis auf den letzten Platz belegt.

Deswegen nimmt Österreich heute auch an der Asylkonferenz in Sarajewo teil. Veranstaltet wird der „Sarajevo Migration Dialogue“, wie das Treffen offiziell heißt, vom Sicherheitsministerium in Bosnien-Herzegowina. Mitveranstalter ist die Organisation AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds). Ziel ist eine enge Vernetzung jener Staaten, die von der Flüchtlingsroute über den Westbalkan betroffen sind. Darunter sind die Balkanstaaten mit Serbien an der Spitze sowie zehn EU-Mitglieder von Belgien über Italien oder Dänemark bis zu Tschechien und Ungarn sowie Österreich. Nicht dabei ist Deutschland.

  Doskozil auf dem kommunalen Prüfstand

Balkan-Kooperation

Das Innenministerium ist dort durch die Gruppenleiterin für EU und Internationales, Franziska Kandolf, vertreten. Ursprünglich wollte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) selbst in Sarajewo dabei sein. Er nimmt jetzt allerdings am Begräbnis des bei einem Einsatztraining verunglückten Polizisten teil.

Gegenüber dem KURIER bekräftigt der Minister, dass die Kooperation mit den Staaten am Balkan bei den Maßnahmen gegen die illegale Migration entscheidend seien: „Die internationale Kooperation und der Dialog sind ein entscheidender Faktor im Kampf gegen illegale Migration und Schlepperei. Die Staaten des Westbalkan sind dabei ein wichtiger und verlässlicher Partner“.

Das Schlepperwesen stellt für die Polizei derzeit eine besondere Herausforderung dar. Seit Jahresbeginn wurden bereits 391 Schepper aufgegriffen. Im Vorjahr waren es um diese Zeit „nur“ 250 gewesen. Dass man derzeit bei den Verhaftungen erfolgreicher ist, wird der verbesserten Zusammenarbeit mit der ungarischen Exekutive zugeschrieben. An die 120 Schlepper konnten bereits auf ungarischem Staatsgebiet erwischt werden.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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