Impfgegner melden sich von Wohnsitz ab – und begeben sich in Teufels Küche

Politik

Wer sich unbefugt abmeldet, riskiert empfindliche Strafen und jede Menge Ungemach mit der heimischen Bürokratie.

Vor Einführung der Impfpflicht steigen die Spannungen, und Impfgegner lassen sich auf immer bedenklichere Abwege locken, um der Impfpflicht zu entgehen. Zuerst waren es Abmeldungen von ELGA, die gar nichts nützen.

Neuerdings erreichen den KURIER Berichte aus Gemeinden, wonach Leute anfangen, sich von ihren Wohnsitzen abzumelden, damit sie beim Abgleichen des Impfregisters mit dem Melderegister nicht aufscheinen.

Wer das macht, begibt sich ins Teufels Küche. „In Österreich hat es eine lange Tradition, dass der Staat seine Bürger erreichen kann, wenn er das will“, sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer. Wer sich dem entzieht, macht sich strafbar. Und eine Menge von Bestimmungen, die für das Alltagsleben wichtig sind, sind an den Wohnsitz geknüpft.

Es beginnt mit der Meldepflicht: Wer sich abmeldet – was man jederzeit bei seiner Wohnsitzgemeinde tun kann -, aber weiter an seinem Wohnsitz wohnt, der verstößt gegen das Meldegesetz. Jeder, dem das auffällt, kann den Betreffenden anzeigen. Das kann der Nachbar sein, aber auch das Gemeindeamt muss tätig werden. Gerade in kleineren Gemeinden dürfte auffallen, wenn sich jemand abmeldet, aber nicht wegzieht. Die Konsequenz ist eine Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft. Die Strafen sind nicht ohne: 726 Euro für den ersten Fehltritt. 2180 Euro im Wiederholungsfall.

Aber das ist erst der Anfang. „Eine Abmeldung bedeutet, keinen Wohnsitz in Österreich zu haben“, sagt die zuständige Fachabteilung im Gemeindebund. An den Wohnsitz ist vielerlei geknüpft. Zum Beispiel die Fahrzeugzulassung. Man könnte also mit der Wohnsitz-Abmeldung entweder gegen das Fahrzeugzulassungsgesetz verstoßen oder die Zulassung an sich wackelt. In Wien ist mit dem Wohnsitz auch das Parken verbunden. Kein Wohnsitz, kein Parkpickerl, kein Parkplatz.

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Auch Sozialleistungen sind an den Wohnsitz geknüpft, sagt der Gemeindebund.  Beispiel Familienbeihilfe: Bezugsberechtigt ist, wer nachweist, dass er/sie in erster Linie das Kind betreut. Als Nachweis verlangt das Finanzamt den Meldezettel an der gleichen Adresse, an der das Kind wohnt.

Auch mit steuerlichen Folgen – etwa nach dem Immobilienertragssteuergesetz – müsste man rechnen. Ebenso kann in Dienstverhältnissen oder Kreditverträgen mit Banken die Angabe des Wohnsitzes verpflichtend sein, so die Auskunft des Gemeindebunds.

Der Wohnsitz kommt auch im Waffengesetz vor. Die vorschriftsmäßige Verwahrung von Waffen muss kontrollierbar sein, dazu braucht es eine Adresse des Waffenbesitzers. Wer untertaucht, kann nicht kontrolliert werden und kommt in Konflikt mit den Behörden.

Massenabmeldungen wären Neuland mit unabsehbaren Folgen

Sollten sich wegen der Impfpflicht tatsächlich viele Menschen illegal abmelden, wäre das ein Novum, heißt es im Gemeindebund. Und deswegen könne man die Folgen noch gar nicht richtig abschätzen. Es würde zu einer Vielzahl an Verwaltungsstrafverfahren kommen, deren Wechselwirkungen nicht absehbar sind, weil sie – zumindest in dieser Dimension – Neuland wären. Kurz gesagt: Illegal abmelden ist teuer, kann gravierende Folgen für den Alltag haben und man riskiert, sich im Behördendickicht zu verfangen.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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