In drei Geschwindigkeiten gegen Orban

Politik

Die Zeit läuft: Zwei Monate gibt die EU-Kommission Ungarns nationalpopulistischer Regierung, um gravierende rechtsstaatliche Mängel zu beheben. Unter Druck aus Brüssel legte das Kabinett in Budapest dem Parlament Gesetzesänderungen vor. Künftig soll die ungarische Steuerbehörde dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) verstärkte Amtshilfe leisten, unter anderem Zugriff auf Dokumente des Finanzamts liefern. Und die Konstruktion, dank der die meisten ungarischen Universitäten in… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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