US-Präsident Donald Trump hat sich in der bisher längsten „Rede zur Lage der Nation“ zahlreiche Erfolge bescheinigt, allen voran in der Wirtschaft und bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Außenpolitischen Themen wie dem Krieg in der Ukraine widmete er sich kaum.
Stattdessen zeichnete er ein Bild von einer wiedererstarkten Nation, die er in ein „goldenes Zeitalter“ geführt habe – ein Begriff, den er seit Beginn seiner Präsidentschaft beschwört.
Zur Rede schreiben Zeitungen am Donnerstag.
„Fehlte ihm an Anstand und Würde“
„El País“ (Madrid)
„Wie schon bei allen anderen öffentlichen Auftritten machte Donald Trump auch seine Rede zur Lage der Nation zu einer langen, wirren und irreführenden Wahlkampfveranstaltung. Es fehlte ihm am Anstand und an der Würde, die man vom Präsidenten der USA vor dem Kongress erwartet. Mehr als eineinhalb Stunden lang verbreitete Trump leere Übertreibungen über ‚die unglaublichste und außergewöhnlichste Nation, die jemals auf Erden existiert hat‘ und heizte Kulturkriege nach dem Geschmack der extremen Rechten an.
Er ignorierte das von ihm selbst verursachte Chaos im Handel, die kriminellen Exzesse seines Kreuzzugs gegen Einwanderer, seine orientierungslose Außenpolitik und die anhaltende wirtschaftliche Unzufriedenheit der Mittelschicht über die Lebenshaltungskosten, die seine Regierung nicht in den Griff bekommt. (…) Eine inhaltsleere, hetzerische Rede. (…)
Es ist schwer, sich daran zu gewöhnen, dass der Respekt, den die nordamerikanische Demokratie ihren Institutionen bisher entgegengebracht hat, zerstört wurde, und sich bewusst zu machen, dass ein politisches System nicht nur an seinen Gesetzen gemessen wird, sondern auch an Ritualen, in denen sich alle wiedererkennen können. Die Rede zur Lage der Nation war eines dieser Rituale, das nun durch die Grobheit Donald Trumps gekapert wurde.“
„Jyllands-Posten“ (Aarhus)
„Die politischen Gegner wurden verhöhnt. Den Richtern des Supreme Courts wurde eine ‚unglückliche Entscheidung‘ beschieden. Eine den Umständen entsprechend milde Kritik. Als der Oberste Gerichtshof der USA Trumps großes Prestigeprojekt, die Zölle, stoppte, hieß es aus dem Weißen Haus, dass mehrere Richter eine ‚Schande unserer Nation‘ seien.
Unter anderem vor diesem Hintergrund könnte man fast meinen, es sei eine gemäßigtere Version des amerikanischen Präsidenten gewesen, die in der Nacht auf Mittwoch sprach. Und noch vor einem Jahr wäre die Reaktion wohl entsprechend ausgefallen. Damals galt es schon als eine Art Sieg der Normalität, wenn Trump nichts sagte. (…)
Diese Zeiten sind vorbei. Im Laufe des ersten Jahres von Trumps zweiter Amtszeit als Präsident hat sich die grundlegende Einschätzung seiner Person dramatisch verändert.
Versöhnliche Reaktionen und die Hoffnung, Trump werde zur Vernunft kommen, sind einer realistischeren Sicht auf Donald Trump gewichen, der jetzt zurecht derselben Kategorie wie Wladimir Putin und Xi Jinping zugeordnet wird. (…)
Am bemerkenswertesten an der ellenlangen Rede war, dass Donald Trump schon begonnen hat, seine eigene Niederlage vorzubereiten – mit der Erzählung, dem System sei nicht zu trauen. Seine falsche Behauptung, man habe ihm die Wahl gestohlen, ist nie verschwunden. Niemand sollte überrascht sein, wenn Trump sie erneut bemüht, falls die Zwischenwahlen für ihn schlecht ausgehen. Und ebenso wenig, wenn er entsprechend handelt.“
„Gazeta Wyborcza“ (Warschau)
„Als Donald Trump das Podium des Kongresses betrat, um seine jährliche Rede zur Lage der Nation zu halten, endeten in Europa die Veranstaltungen zum vierten Jahrestag …read more
Source:: Kurier.at – Politik
