In der Nacht auf Dienstag läuft Donald Trumps Ultimatum an die iranische Führung aus. Kommt bis dahin keine Waffenruhe zustande, drohen neue, deutlich heftigere Angriffe der USA – bis hin zu einer Bodenoffensive. Der KURIER sprach mit der Politologin Diba Mirzaei über die aktuelle Lage im neuen Nahost-Krieg.
KURIER: Wie stabil ist das iranische Regime derzeit?
Diba Mirzaei: Ich halte das Regime für stabiler als vor dem Krieg. Die Tötung Ali Khameneis sowie anderer Führungspersonen hat dazu geführt, dass jene Menschen, die das Regime unterstützen, stärker geeint und mobilisiert wurden. Gleichzeitig werden Proteste unterdrückt, auf den Straßen gibt es Militär-Checkpoints der Basij-Milizen, sodass der Machtapparat aktuell gefestigt wirkt. Aber das ist eine Momentaufnahme.
Sollten die USA tatsächlich eine Bodenoffensive starten und die iranischen Streitkräfte an mehreren Fronten kämpfen müssen, könnte es durchaus sein, dass das Regime nicht mehr in der Lage ist, den Unmut der Bevölkerung zu unterdrücken.
Wer hat aktuell das Sagen im Iran?
Den neuen Ayatollah Mojtaba Khamenei hat das Volk bisher weder gesehen noch gehört, es wurden lediglich zwei Nachrichten von ihm vorgelesen. Andere Figuren sind dagegen sehr aktiv: Der Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf zum Beispiel, Mohammad Bagher Zolghadr, der neue Leiter des Nationalen Sicherheitsrates oder Mohsen Rezai, der kürzlich zum Berater des Revolutionsführers ernannt wurde.
Sie alle sind Hardliner, die diese Revolutionsgarden über Jahrzehnte so stark und mächtig gemacht haben. Die Revolutionsgarden treffen aktuell sicher die wichtigsten Entscheidungen im Iran. Daneben gibt es Außenminister Abbas Araqchi, der als Reformer gilt und als Stimme nach außen eine Rolle spielt – was ironisch ist, denn der Präsident Masud Peseschkian, auch ein Reformer, scheint dagegen keinerlei Einfluss zu haben.
Wie schätzen Sie den Stand der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran ein?
Donald Trump spricht bereits von Verhandlungen und auch Pakistans Regierung scheint in irgendeiner Form zu mediieren. Der Iran behauptet dagegen, man würde lediglich „Nachrichten“ hin- und herschicken.
Im Iran wird den USA häufig unterstellt, sie würden auf Zeit spielen – das sehe man an den Truppenbewegungen im Persischen Golf. Sowohl beim Zwölf-Tage-Krieg im Vorjahr als auch bei diesem Krieg das US-Militär mit Angriffen begann, während beide Seiten noch miteinander verhandelten. Das erklärt, warum der Iran den USA nicht vertraut.
Glauben Sie die Berichte, wonach der Iran bereits einige US-Forderungen akzeptiert haben soll?
Sollte das stimmen, könnte es sich um Forderungen handeln, die bereits während der Verhandlungen im Februar geklärt wurden. Laut dem Außenminister des Oman, der damals vermittelt hat, soll die iranische Führung signalisiert haben, dass sie bereit ist, auf Urananreicherung zu verzichten. Aktuell wird im Iran jedoch wieder vermehrt über die Notwendigkeit einer Atomwaffe sowie den Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag diskutiert.
Dass der Iran die Unterstützung der Hisbollah oder der Huthis aufgeben würde, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Tatsächlich ist eine Bedingung des Regimes, dass nicht nur der Krieg im Iran beendet wird, sondern auch im Libanon. Das zeigt, dass man nicht gewillt ist, die Verbündeten, in diesem Fall die Hisbollah, im Stich zu lassen.
Was wären die Folgen einer US-Invasion auf der Insel Kharg?
Wirtschaftlich ist die Insel von großer Bedeutung, weil von dort aus 90 Prozent des Öls …read more
Source:: Kurier.at – Politik
