„Personen oder Regime, die eine islamische Herrschaft angreifen oder deren religiöse Führer bedrohen oder gar gegen sie vorgehen, gelten als Mohareb (Feinde Gottes)“, Pflicht aller Muslime sei es, gegen diese „Feinde“ vorzugehen und sie nach islamischem Recht mit dem Tod zu bestrafen – sprach der iranische Großayatollah Nasser Makarem Shirazi. Und die Fatwa (religiöse Lehrmeinung) eines der obersten Autoritäten der Schiiten hatte einen klaren Adressaten: US-Präsident Donald Trump.
Dieser hatte vor knapp zwei Wochen der höchsten religiösen und politischen Instanz im Iran, Ayatollah Ali Khamenei, gedroht, ihn zu töten. O-Ton: Man wisse, wo er sich aufhalte, „wir werden ihn nicht ausschalten – zumindest nicht im Moment“.
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Der oberste religiöse und politische Führer des Iran: Ayatollah Ali Khamenei
Generell schießen sich iranische Stellen aktuell auf den Westen ein. So forderte die ultra-konservative Zeitung „Kayhan“ die Hinrichtung des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi. Das Blatt wirft diesem vor, für Israel spioniert zu haben.
Auch der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat Grossi „boshafte Absichten“ unterstellt.
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IAEA-Chef Rafael Grossi
Zugleich stellte der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Amir Saeid Iravani, aber klar: „Nein, es gibt keine Bedrohung für die Inspektoren (der IAEA).“ Diese sanfteren Töne sind wohl auch der Tatsache geschuldet, dass der Iran an sich schon ein neues Atomabkommen anstrebt und dafür die Bereitschaft für Verhandlungen signalisiert.
Zivile Nutzung
Doch auch in diesem Zusammenhang stellt Teheran Bedingungen. Für die Wiederaufnahme des Dialogs mit den USA müssten diese weitere Angriffe ausschließen, fordert der iranische Vize-Außenminister Madschid Tacht-Rawanchi. Zugleich betonte er, dass sein Land nicht an der Entwicklung einer Atombombe arbeite. Es gehe um die zivile Nutzung der Kernenergie. Und dazu brauche es eben die Uran-Anreicherung.
„Über das Niveau kann man reden (für AKW sind fünf Prozent nötig, für die Atombombe 90 Prozent, der Iran war zuletzt bei 60 Prozent), aber zu sagen, null Anreicherung, und wenn ihr nicht einverstanden seid, werden wir euch bombardieren, das ist das Gesetz des Dschungels“, so der Diplomat.
Doch noch beim NATO-Gipfel der Vorwoche wollte Trump diese Garantieerklärung nicht abgeben. Auf die Frage, ob die USA bei neuen Sorgen bezüglich des iranischen Atomprogramms abermals ihre Bomber losschicken würde, sagte der US-Präsident: „Sicher, ohne Frage, absolut.“
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US-Präsident Donald Trump
Bezüglich der Auswirkungen der US-Luftschläge gegen Einrichtungen der iranischen Nuklear-Industrie herrscht nach wie vor Unklarheit. Während Trump bei seiner Version bleibt, dass die Bestrebungen im Iran um „Jahrzehnte“ zurückgeworfen worden seien, veröffentlichte nun die „Washington Post“ Protokolle abgehörter Telefonate von hochrangigen iranischen Offiziellen. Aus diesen geht hervor, dass sich die zitierten Personen darüber wundern, dass die US-Schläge weit weniger vernichtend ausgefallen seien als befürchtet. Das Blatt beruft sich dabei auf Geheimdienstquellen.
Entgegen der Sicht des Weißen Hauses, das auch nach der Veröffentlichung betonte „Das Atomprogramm ist beendet!“, äußerte Rafael Grossi ebenso Zweifel. In einem Interview mit dem US-Sender „CBS“ sagte er, dass der Iran bereits in einigen Wochen wieder mit der Anreicherung von Uran beginnen könne.
Source:: Kurier.at – Politik
