Proteste sollen mit massiven
Sicherheitsvorkehrungen verhindert werden. Neue Sanktionen der EU und der USA.
Der Vater von Jina Mahsa Amini ist im Iran laut Menschenrechtsaktivisten am ersten Todestag der Protestikone vorübergehend festgenommen worden. Er habe gerade sein Haus verlassen, als ihn Einheiten der Revolutionsgarden festsetzten, berichtete die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw auf Telegram. Mit strengen Sicherheitsvorkehrungen in den Kurdengebieten will der Machtapparat am Samstag neue Straßenprotest verhindern.
Aminis Vater sei inzwischen wieder auf freiem Fuß. Kurz nach seiner Festnahme sei der Mann wieder nach Hause gebracht worden, berichtete die in Paris ansässige Gruppe Kurdistan Human Rights Network am Samstag auf X (Twitter).
Die iranischen Staatsmedien wiesen diese Nachricht als „Falschmeldung“ zurück. Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete unter Berufung auf „informierte Kreise“, dass Aminis Vater zu Hause sei. Laut den kurdischen Aktivisten wurde der Mann kurzzeitig verhört. Aminis Familie soll bereits in den vergangenen Wochen eingeschüchtert worden sein.
An diesem Samstag jährt sich erstmals der Tod Aminis, der im Herbst 2022 die schwersten Aufstände im Iran seit Jahrzehnten ausgelöst hatte. Islamische Sittenwächter hatten die damals 22-Jährige wegen eines angeblich nicht richtig getragenen Kopftuchs festgenommen. Was genau danach geschah, ist bis heute ungeklärt – letztlich fiel die junge Frau ins Koma und starb in einem Krankenhaus.
Aminis Eltern äußerten früh Zweifel an der staatlichen Darstellung, ihre Tochter sei infolge einer Erkrankung gestorben. Sie gaben lokalen und internationalen Medien zahlreiche Interviews und gerieten somit ins Fadenkreuz der Justiz. Zu Aminis Beerdigung strömten damals Tausende Menschen. Ausgehend von den Kurdenregionen verbreiteten sich die Proteste wie ein Lauffeuer.
Viele neue Überwachungskameras
Augenzeugen berichteten bereits am Freitag, Militäreinheiten und andere Einsatzkräfte seien in Städte rund um Aminis Heimatort Saghes verlegt worden. Auch viele neue Überwachungskameras seien installiert worden. Bewohner der Kurdengebiete sprachen zudem von verstärkten Kontrollen.
Vor allem die junge Generation ging nach dem Tod von Jina Mahsa Amini unter dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ gegen die repressive Politik der islamischen Führung auf die Straße. Die Staatsmacht ließ die Proteste, die das Land über Monate hinweg in Atem hielten, gewaltsam niederschlagen. Auf Geheiß der iranischen Justiz wurden sieben Männer im Zusammenhang mit den Demonstrationen hingerichtet. Als Zeichen des stillen Protests ignorieren bis heute viele Frauen die Kopftuchpflicht – in diesem Ausmaß hat es das im Iran zuvor nicht gegeben.
Keine Protestaufrufe
Aus Sorge vor einem erneut gewaltsamen Vorgehen der Einsatzkräfte am Todestag gab es zunächst keine Protestaufrufe. Den Tag wollten Menschen in den Kurdengebieten dennoch würdigen, etwa durch Ladenschließungen. Auch in anderen Städten traf der Machtapparat Vorkehrungen gegen mögliche neue Proteste. Während in den vergangenen Tagen weitgehend Alltag herrschte, waren vor allem nach Einbruch der Dunkelheit vermehrt Polizisten rund um öffentliche Plätze zu sehen.
Während Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran um ihre Sicherheit fürchten, sind in Österreich und anderen Ländern Kundgebungen und Demos anlässlich des Jahrestags geplant. Die USA und die EU verhängten im Vorfeld des brisanten Datums neue Sanktionen im Zusammenhang mit der brutalen Niederschlagung der Proteste. In Washington wurden am Freitag Strafmaßnahmen gegen 25 iranische Personen, drei vom iranischen Staat unterstützte Medien und ein iranisches Unternehmen bekanntgegeben, das Nachforschungen im Internet anstellt.
Visabeschränkungen
Die USA handelten …read more
Source:: Kurier.at – Politik
