Jetzt beginnt auch in Deutschland Streit um Impfpflicht

Politik

CSU-Chef Markus Söder war mit dem Ruf nach Impfpflicht vorgeprescht, jetzt bremsen führende Politiker

Nach der Ankündigung einer generellen Corona-Impfpflicht in Österreich bricht auch in Deutschland eine politische Debatte über eine solche Impfpflicht aus. Die meisten Politiker aus den Reihen der möglichen künftigen Ampel-Koalition lehnen allerdings einen solchen Schritt in Deutschland ab und widersprechen so CSU-Chef Markus Söder, der diese ins Spiel gebracht hatte. „Die wird’s nicht geben“, sagte der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) dem TV-Sender Bild Live. „Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten.“ Es werde eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geben, „und das halte ich auch für richtig“.

„Riesenstreit“

Die „Bild“ spricht bereits von einem „Riesenstreit um die Impfpflicht“, zitiert aber zahlreiche Experten, die diese nur für bestimmte Berufsgruppen – etwa auch in der Gastronomie – für sinnvoll erachten. Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag der „Bild“ ist eine Mehrheit der Deutschen für eine Impfpflicht.

Merkels Versprechen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ja schon zu Beginn der Pandemie klargestellt, dass es eine Impfpflicht nicht geben werde. Dieses voreilige Versprechen räche sich nun, kommentiert etwa die deutsche Tageszeitung „Die Welt“: „Es rächt sich nun, dass ganz zu Beginn der Pandemie die Kanzlerin und der Gesundheitsminister der Bevölkerung emphatisch versichert haben, dass eine Impfpflicht sei. Dies musste von der Bevölkerung so verstanden werden, dass eine Impfung freiwillig sein würde.

„Hilft niemandem“

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte der „Bild“  „Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem.“ Gerade die Länder mit dramatischen Corona-Zahlen „sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Corona-Maßnahmen umzusetzen“.

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Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder, hatte sich am Freitag als erster deutscher Spitzenpolitiker für eine generelle Impfpflicht ausgesprochen. „Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden“, sagte er. Sonst werde das „eine Endlosschleife mit diesem Mist-Corona“.

 

 

 

 

 

 

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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