Juristenlob für Covid-Gesetz

Politik

Für die rechtliche Arbeit seines Ressorts wurde Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bisher gescholten. Der Ministerialentwurf, mit dem die Corona-Maßnahmen samt Ausgangsbeschränkungen neu geregelt wurden, geriet während der Begutachtung im August unter heftige Kritik. Anschober versprach Besserung und legte am Montag eine neue Fassung vor. Der zweite Entwurf wird von Verfassungsrechtlern nun positiver beurteilt. „Deutliche Verbesserungen“ und „präzisere Regelungen“ sehen Karl Stöger von… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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