Edtstadler spricht am 5. Juni im Parlament eine Keynote. Zadić lädt nun für 1. Juni Experten ins Ministerium ein.
Am 5. Juni findet im Parlament ein Symposium zu „aktuellen Fragen einer Reform der Strafprozessordnung“ statt. Im Fokus: die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren.
Am 1. Juni – also vier Tage vorher – veranstaltet das Justizministerium auch ein Symposium. Hier im Fokus: der Bundesstaatsanwalt.
Zufall? Eher nicht.
Bei der Parlamentsveranstaltung hält ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler eine Keynote zu „Sichtweisen der Politik“. Die – eigentlich ressortzuständige – grüne Justizministerin Alma Zadić kommt nicht.
Stattdessen verschickte Zadić diese Woche eine Einladung zu ihrer eigenen Veranstaltung. Der Titel „Strafverfolgung in modernen Demokratien“ ist ein klarer Seitenhieb – und auch mit dem früheren Termin macht die Justizministerin klar, dass sie hier den Takt vorgeben will.
Eskalation
Seit Monaten kracht es bei Türkis-Grün wegen der Justizreform. Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass erstens ein Bundesstaatsanwalt eingerichtet und zweitens die Beschuldigtenrechte gestärkt werden. Ersteres wollen die Grünen, Zweiteres die ÖVP.
Beim Bundesstaatsanwalt gibt es schon ein Konzept, bei den Beschuldigtenrechten nicht – was Edtstadler der Justizministerin offen vorwirft und ihre Forderungen umso lauter trommelt: Sie will, dass die Sicherstellung von Handys eingeschränkt wird und Medien nicht mehr aus Strafakten zitieren dürfen.
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Zadić lehnt das kategorisch ab – und wirft wiederum der ÖVP vor, sie habe die Beschuldigtenrechte nur deshalb für sich entdeckt, weil die eigenen Leute im Ibiza-Verfahrenskomplex beschuldigt sind.
Mit den getrennten Symposien steigen ÖVP und Grüne jetzt auf die nächste Eskalationsstufe. Dass aus der Reform noch etwas wird, glaubt inzwischen niemand mehr.
Zumindest dürften die Symposien interessant werden: Am 1. Juni kommen Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und Ex-Vizekanzler Clemens Jabloner, am 5. Juni (wie bereits berichtet) Strafrechtsexpertin Ingeborg Zerbes und Michael Rohregger, neuer Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer.
Source:: Kurier.at – Politik
