Justizreform: ÖVP will Leaks aus Strafakten verbieten

Politik

ÖVP will neben dem Bundesstaatsanwalt ein ganzes Reformbündel.

Ob es am Mittwoch zu einer gemeinsamen Ministerratsvorlage kommt, ist mehr als ungewiss, selbst wenn die ÖVP Druck macht. Bei den Verhandlungen zwischen Justizministerium und Bundeskanzleramt kam man kaum einen Zentimeter weiter. Zu weit sind die Positionen von ÖVP und Grünen in der Frage, wie das Amt des Bundesstaatsanwaltes ausgestaltet sein und der Umbau der WKStA (der KURIER berichtete) bewerkstelligt werden soll, auseinander. Die erste Verhandlungsrunde am Montag blieb ergebnislos.

Die ÖVP pocht darauf, gleich ein ganzes Paket an Reformen (liegt dem KURIER vor) in Umsetzung zu bringen. Wobei einige Punkte von der ÖVP aufs Tapet gebracht werden, die die Rechte der Beschuldigten verbessern sowie komplexe Verfahren beschleunigen würden. Eine Reform, die vor allem Strafverteidiger freuen würde. Sie klagen seit vielen Jahren, dass vor allem bei Wirtschaftscausen die Verfahrensdauer überschießend ist – und damit Existenzen ruiniert werden.

Für die Grünen wiederum ist die Verknüpfung des Bundesstaatsanwalts mit der Sicherstellung eines fairen Verfahrens und der verstärkten Kontrolle der Staatsanwaltschaften kein gangbarer Weg. Eine derartige Reform suggeriere, dass die Kontrolle derzeit nicht funktioniere und dass momentan kein faires Verfahren sichergestellt sei, lautet das Gegenargument der Grünen.

Was den Bundesstaatsanwalt betrifft, soll dieser, so die Vorstellung der Türkisen, für sechs Jahre mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ernannt werden. Der Bundesstaatsanwalt ist auch dem Parlament gegenüber verantwortlich. Wie bei einem Minister soll eine Anklage durch den Nationalrat beim Verfassungsgerichtshof möglich sein. Weiters soll der Bundesstaatsanwalt auch vom Parlament abgewählt werden können.

Schneller ermitteln

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Neben der Einrichtung des Bundesstaatsanwaltes soll die Rolle des Richters im Verfahren gestärkt werden, insbesondere bei Entscheidungen über grundrechtsintensive Eingriffe etwa über den Beschuldigten-Status.

Geht es nach den Vorstellungen der ÖVP, soll es künftig Rechtsschutzbeauftragte für bestimmte Ermittlungsformen geben. Bestes Beispiel: bei Hausdurchsuchungen oder Sicherstellungen.

Gerade bei Wirtschafts- und Korruptionsdelikten kommt es häufig zu einer überlangen Verfahrensdauer, wie beim Fall Meinl European Land, der sich immer noch in der Warteschleife befindet. Durch den medialen Fokus auf die „clamorösen“ Fälle kommt es häufig zu einer Vorverurteilung. Um das zu verhindern, wollen die Türkisen ein Verbot der überschießenden Auswertung von privater und geschäftlicher Kommunikation. Bei Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann wurden am Handy beispielsweise seine Gehaltspläne gefunden. Diese Notizen landeten, obwohl sie nichts zur Klärung der Vorwürfe beitragen, im Untersuchungsausschuss.

Auch Akten-Leaks sollen bald Geschichte sein. Das Verbot der Veröffentlichung soll nach deutschem Vorbild eingeführt werden. Faksimile und wortwörtliche Zitate wären dann für Medien tabu.

Da die Ermittlungen langwierig sind, sollen die Verteidigungskosten im Falle der Einstellung des Verfahrens vom Staat übernommen werden. Auch eine Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer will die ÖVP mit den Grünen diskutieren.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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