Die Neuverschuldung beläuft sich auf 492,3 Millionen Euro. Landeshauptmann Kaiser möchte in „schwierigen Zeiten“ „Hoffnung und Absicherung“ vermitteln.
Die Kärntner Landesregierung hat am Montag den Haushaltsvoranschlag 2024 beschlossen, der einen Rekordschuldenstand von 4,4 Milliarden Euro vorsieht. Die Nettoneuverschuldung von 492,3 Millionen Euro ergibt sich aus Einzahlungen von 3,17 und Auszahlungen von 3,67 Milliarden Euro.
Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) argumentierte das hohe Defizit bei der anschließenden Pressekonferenz mit unaufschiebbaren Investitionen, etwa für Wohnraumsanierung.
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Schaunig sagte, der Finanzausgleich und neue Zukunftsfonds seien noch nicht im Budget enthalten und würden Verbesserungen bringen, außerdem habe man in der Vergangenheit stets sparsam gewirtschaftet und werde das auch im kommenden Jahr tun. „Ich glaube, das wird nicht der Endschuldenstand im Rechnungsabschluss sein.“
Laut Budget übersteigt der Schuldenstand 2024 den bisherigen Höchstwert von 2016, als das Land für die Heta-Lösung 1,2 Milliarden Euro an den Bund zahlte, nachdem es wegen der Causa in finanzielle Turbulenzen gekommen war.
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Die größten Ausgaben
Der größte Ausgabenbrocken im Budgetvoranschlag ist der Bereich Gesundheit und Soziales mit 910,9 Millionen Euro (Gesundheit plus 6,9 Prozent, Soziales plus 26,2 Prozent), gefolgt von der Bildung mit 879,8 (plus 10,5 Prozent) und der Pflege mit 465 Millionen Euro (plus 12,4 Prozent). Für Schuldentilgung sind 87,6 Millionen Euro eingeplant, für Zinsen 65,5 Millionen Euro.
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Kärntnerinnen und Kärntner steigt 2024 auf 7.734 Euro. Beim sanktionsrelevanten strukturellen Saldo beträgt das Minus 387,4 Millionen Euro, die Vorgabe des Stabilitätspakts liegt aktuell bei knapp 32 Millionen Euro Defizit. Schaunig verwies auf eine Neuordnung des Stabilitätspakts, an der gearbeitet werde.
Kaiser: „Hoffnung vermitteln“
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, der Landesvoranschlag solle „Hoffnung und Absicherung“ vermitteln angesichts der derzeit „schwierigen Zeiten“. Natürlich befriedige der Höchststand niemanden, er sei aber relativ zu sehen. Frühere Regierungen hätten weit mehr Schulden gemacht.
Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) sagte, man müsse aufpassen, dass das Budget nicht aus dem Ruder laufe, eine derartige Neuverschuldung könne man sich auf Dauer nicht leisten. Das Budget sei kein Grund zum Jubeln sondern Anlass, um über Strukturreformen zu sprechen.
‚Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten‘
Die Teuerung macht auch nicht vor dem Gesundheitsbereich Halt: In der Regierungssitzung wurde der Nettogebarungsabgang 2024 – also die Obergrenze für die vom Land Kärnten und von den Kärntner Gemeinden zu leistenden Beiträge zum Aufwand der Landeskrankenanstalten und der Kabeg – mit 366 Millionen Euro festgesetzt. Das ist ein Plus von 37,3 Millionen Euro gegenüber 2023.
Im Anschluss an die Regierungssitzung verlagerte sich das Geschehen in den Landtag, wo Schaunig ihre Budgetrede hielt. Was sie sich den letzten Jahren wirklich wünsche, wäre, „eine Budgetrede nicht mit dem Satz ‚Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten‘ beginnen zu müssen“, leitete sie ihre Rede ein.
Als die SPÖ mit ÖVP und Grünen 2013 Regierungsverantwortung übernommen hätte, sei der Fokus auf dem Abbau des Schuldenberges gelegen – bereits 2015 verrückte dieser Fokus mit dem Insolvenzszenario für die Hypo-Alpe-Adria Bank, es folgten die Corona-Pandemie und zuletzt der russische Angriff auf die Ukraine, der Europa in die nächste Krise gestürzt hätte.
Kritik an Regierung
Schaunig übte bei diesem Thema auch …read more
Source:: Kurier.at – Politik
