Türkis-Rot-Pink lässt die schleichende Steuererhöhung teilweise wieder zu. Was das für die Löhne bedeutet.
Die türkis-grüne Bundesregierung hat mit Anfang 2023 die kalte Progression abgeschafft. Diese schleichende Form der Steuererhöhung sorgt dafür, dass Steuerzahlern Jahr für Jahr weniger Geld übrig bleibt. Und zwar dann, wenn die Tarifgrenzen im Steuersystem nicht im Ausmaß der Inflation steigen. Nun führt Türkis-Rot-Pink die kalte Progression zur Budgetsanierung teilweise wieder ein. Was ändert sich konkret?
Bisher galt: WIFO und IHS erstellen einen „Progressionsbericht“. In diesem berechnen sie die Inflationsrate von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres. Daraus ergibt sich, wie viel der Staat den Steuerzahlern in Summe im Folgejahr zurückgeben muss, um die kalte Progression auszugleichen.
Österreich gibt zwei Drittel der Vorjahresinflation automatisch zurück. Das restliche, „variable Drittel“, muss auch umverteilt werden. Wie? Das ist Verhandlungssache. Neu ist: 2026 behält der Finanzminister dieses Drittel ein. Um welche Summe geht es?
So hoch fällt die Belastung aus
Die Inflationsrate dürfte heuer bei rund 2,7 Prozent liegen, schätzt Ökonom Dénes Kucsera vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria. „Ein Prozentpunkt Inflation belastet Steuerzahler im Ausmaß von rund 400 Millionen Euro“, sagt Kucsera zum KURIER. Realistisch sei demnach für 2026 eine Gesamtbelastung von 1,1 Milliarden Euro durch die kalte Progression. Davon würden also 360 Millionen Euro – ein Drittel – „nicht mehr kompensiert“.
2023 bis 2025 verteilte Türkis-Grün das variable Drittel nie gleichmäßig auf sämtliche Gehaltsgruppen. „Die Schwerpunktsetzung lag bisher auf niedrigeren Gehältern. Wir haben das wiederholt kritisiert, weil damit indirekt Teilzeit-Beschäftigung gefördert wird“, sagt Kucsera.
Auch die Neos forderten deshalb wiederholt, die Tarifgrenzen automatisch im Ausmaß der Vorjahresinflation anzupassen – zum Beispiel nach Schweizer Vorbild. Nun trifft die kalte Progression alle wieder – und zwar im Ausmaß von 360 Millionen Euro. Wen trifft sie wie stark?
80 Euro weniger
Wer ein Bruttomonatsgehalt von 2.500 Euro bezieht, dem entgehen 2026 über das gesamte Jahr 47 Euro. Wer 4.000 Euro verdient, dem fehlen 80 Euro. „Das klingt vielleicht wenig, aber es gibt ein Problem: Die Belastung wirkt fortlaufend, solange das Drittel nicht wieder umverteilt wird“, sagt Kucsera. Je länger Türkis-Rot-Pink die kalte Progression teils wieder zulässt, umso mehr entgeht Erwerbstätigen.
Wie bewerten das andere Ökonomen? Fiskalratspräsident Christoph Badelt sprach sich von Beginn an gegen die Abschaffung der kalten Progression aus. Begründung: Diese komme zu früh und nehme dem Finanzminister in Krisenzeiten Spielraum. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr kritisierte zuletzt wiederum, dass die neue Regierung das Drittel wieder einbehält. Ein „Meilenstein“ werde abgeräumt, das sei „keine saubere Budgetpolitik“.
Kucsera betont jedenfalls, dass die Abschaffung der kalten Progression keine wesentliche Ursache des aktuellen Budgetdefizits sei. Seine Begründung: „Die Lohnsteuereinnahmen sind 2024 um 8,8 Prozent gestiegen, auf 36,2 Milliarden Euro. Einen stärkeren Anstieg gab es nur bei der Kapitalertragssteuer.“
Source:: Kurier.at – Politik
