Kanzler Nehammer will Sanktionen gegen Russland auf Treffsicherheit evaluieren

Politik

Am Rande der UNO-Vollversammlung sagte er, Sanktionen „dürfen uns nicht mehr schwächen als denen, denen sie gelten sollen“. Auch Themen Migration und Flüchtlinge auf Agenda des Bundeskanzler bei Gesprächen in New York.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Rande der UNO-Vollversammlung in New York die wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen des Westens und der EU gegen Russland verteidigt. Gleichzeitig rief er aber dazu auf, diese zu „evaluieren und zu schauen, ob sie treffsicher sind“. Im Gespräch mit österreichischen Medien sagte Nehammer vor der am Dienstag beginnenden Generaldebatte: „Sanktionen dürfen uns nicht mehr schwächen als die, denen sie gelten sollen.“

Generell hielt der Bundeskanzler fest: „Sanktionen sind die friedlichste Form, um gegen Krieg und Leid zu protestieren und aufzuzeigen, dass es so nicht weiter gehen kann.“ Der Krieg in der Ukraine sei nun einmal von Russland ausgelöst worden. Außerdem habe Russlands Präsident Wladimir Putin „die Bedingungen verändert, indem er zum ersten Mal in der Geschichte Gas als Kriegswaffe einsetzt.“ So etwas sei nicht einmal zu Zeiten der Sowjetunion passiert, ergänzte der Bundeskanzler.

Vor einigen Wochen hat der oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer die Sanktionen gegen Russland in einem Interview infrage gestellt – und dafür reichlich Kritik geerntet. Die Bundes-ÖVP stellte daraufhin klar, dass man geschlossen hinter den Sanktionen stehe. Evaluierungen seien auf EU-Ebene ohnehin geplant. 

„Kein Gasembargo mit Österreich“

Zurück zu Nehammer: Er erklärte, dass bei den Sanktionen ohnehin darauf geachtet worden sei, dass nicht jene Länder darunter leiden, die an der Verhängung beteiligt waren. „Deswegen hat es mit Österreich zum Beispiel kein Gasembargo gegeben.“

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Nehammer ortete aber bereits gewisse Verschleißerscheinungen in der westlichen und damit auch österreichischen Bevölkerung. „Was man zunächst einmal sieht, ist, dass die Menschen frustriert sind, weil die Sanktionen nicht jetzt schon die Wirkung zeigen, die wir uns erhofft haben, nämlich dass der Krieg aufhört.“ Da brauche es Geduld. „Wir wissen, dass die Sanktionen schwerwiegende Folgen haben für die russische Wirtschaft.“

„Keine weitere Verschärfung angebracht“

Dennoch sei aktuell aus seiner Sicht keine weitere Verschärfung angebracht, so Nehammer. „Wir haben viele Sanktionen beschlossen. Es gilt jetzt einmal die Wirkung dieser Sanktionen zu sehen, und solange das nicht so effizient ist, wie wir es uns erwartet haben, halte ich es derzeit für einen Fehler, über neue Sanktionen nachzudenken.“

Gleichzeitig müsse zudem versucht werden, „Brücken zu bauen“, damit „wieder miteinander gesprochen wird zwischen den Kriegsparteien“. Ziel müsse es sein, „dass man eine Möglichkeit eines Waffenstillstands findet.“ Dafür müsste im konkreten Fall aber sowohl eine Gesprächsbereitschaft der Ukraine als auch der Russischen Föderation vorhanden sein. „Das ist derzeit nicht absehbar, aber man darf nicht aufgeben.“

„Sprechen mit Aggressor und Opfer“

Prinzipiell sei die UNO-Vollversammlung mit Spitzenvertretern aus vielen Staaten für solche Avancen ein geeigneter Ort. „Wir sind gerade hier an einem Platz, wo immer gesprochen werden kann, mit dem Aggressor genauso wie mit dem Opfer. Das ist aus meiner Sicht wichtig, um einen Weg zu finden, wie der Krieg aufhören kann.“

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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