Kanzlerin beim Mieterbund in Köln: Angela Merkel lehnt Mietendeckel und Enteignung ab

Politik

Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ hat am Freitag einen ersten Teilerfolg erzielt. Die Organisatoren haben bei der Senatsinnenverwaltung mehr als 77.000 Unterschriften übergeben. Damit ist eine Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen genommen. 20.000 Unterschriften wären nötig gewesen.

„Dass wir so viele Unterschriften in so kurzer Zeit sammeln konnten, zeigt, wie frustriert die Berliner über die Profitmacherei der Immobilienkonzerne sind“, sagte Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative. „Das ist ein starkes Zeichen für die Änderung der Eigentumsverhältnisse“, ergänzte ihr Kollege Rouzbeh Taheri. Die Senatsinnenverwaltung wird jetzt die Rechtmäßigkeit der Unterschriften prüfen. Bei dieser Menge ist es aber sehr wahrscheinlich, dass die erforderlichen 20.000 Unterschriften erreicht werden.

Danach wird die Innenverwaltung das Volksbegehren juristisch bewerten. Sollte es am Ende durchgewinkt werden – was politisch und auch juristisch umstritten ist –, würden die Berliner erneut zur Unterschrift gebeten. Für das Volksbegehren müssten sieben Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben: rund 175.000 Menschen. Für die dann folgende Volksabstimmung würde eine einfache Mehrheit reichen, jedoch müssen 25 Prozent aller Wahlberechtigten überhaupt daran teilnehmen.

Berliner SPD und Grüne zeigen Sympathien für Enteignung

Doch selbst eine erfolgreiche Volksabstimmung gäbe keine Gewähr, dass der Senat sich daran hielte. So hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung voriges Jahr über Volkes Willen hinweggesetzt, den Flughafen Tegel unabhängig von der Eröffnung des BER offenzuhalten.

In der Enteignungsdebatte wird auch innerhalb der Berliner Koalition der Druck auf den SPD-Innensenator Andreas Geisel aufgebaut, das Verfahren nicht zu verzögern. Die Linke hat sich klar für Enteignung ausgesprochen. SPD und Grüne zeigen Sympathien für das Vorhaben, halten es aber für ein Werkzeug unter vielen einer Politik, die der grassierenden Mietensteigerung Einhalt gebietet.

Dennoch spricht Grünen-Stadtentwicklungspolitikerin Katrin Schmidberger angesichts der Unterschriftenübergabe von einem „klaren Auftrag an Rot-Rot-Grün“. Der Senat müsse mit der Initiative gemeinsam ein Gesetz erarbeiten. Außerdem dürfe das Verfahren nicht ausgebremst werden, „indem das Volksbegehren vor das Landesverfassungsgericht gezerrt wird“, so Schmidberger. Tatsächlich wird Geisel für einen Gang vor Gericht im Senat…Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik

      

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