Kaum mehr Transparenz für Parlamentarier

Politik

Das Parlament hat den lange angekündigten Verhaltenskodex für Abgeordnete vorgelegt. Neu geregelt wird darin ein „Leitbild“ für die Mandatarinnen und Mandatare in Nationalrat und Bundesrat. Außerdem werden die schon bisher geltenden Transparenz- und Unvereinbarkeitsbestimmungen übersichtlich zusammengefasst. Verschärfungen gegenüber den bisherigen Regeln halten sich aber in Grenzen. Einzig der Unvereinbarkeitsausschuss soll künftig bei Unklarheiten Belege anfordern dürfen… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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