Kein Koalitionsbruch: SPD-Spitzenduo sagt Revolution ab

Politik

Es sind fünf Worte, die wenig Raum für Interpretation lassen. Vor gerade einmal 17 Tagen hat Saskia Esken sie gesagt. Beim letzten TV-Duell um den SPD-Vorsitz, ausgerichtet vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und Phoenix. Auf die Frage des Moderators, ob sie im Falle einer Wahl zur SPD-Chefin dem Parteitag empfehlen werde, die Große Koalition zu verlassen, wenn die Union Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag verweigere, antwortete die 58-Jährige: „Ja, das ist meine Empfehlung.“

Wenig später sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als SPD-Chefs gewählt geworden, die Union hat Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages verweigert und die designierte Chefin hat dem SPD-Parteitag nicht etwa den GroKo-Austritt empfohlen. Eher im Gegenteil.

Keine Rede mehr von Nachverhandlungen

Der Leitantrag, den das neue Führungsduo am Dienstag dem erweiterten Präsidium der Partei vorgelegt hat, schlägt keinen Koalitionsbruch vor. Auch von Nachverhandlungen mit der Union ist keine Rede mehr. Stattdessen heißt es nun, die Parteiführung solle „Gespräche“ mit der Union führen.

Die vier Herzensthemen Eskens und Walter-Borjans‘ – Investitionen, Mindestlohn, Klimaschutz, Digitalisierung – finden sich in dem Schriftstück zwar allesamt wieder, konkrete Forderungen aber sucht man vergebens. Im Wahlkampf um die Parteispitze hatte das Duo noch eine sofortige Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro gefordert, nun ist nur noch von Schritten zu einem „existenzsichernden Mindestlohn“ die Rede.

Besonders skurril wird das Dokument, wenn es um die…Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik

      

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