„Kläglich abgestürzt“: Separatisten verlieren absolute Mehrheit in Katalonien

Politik

Erstmals seit 1980 verpassten die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament in Barcelona.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien haben die Separatisten am Sonntag eine historische Pleite erlitten.

Erstmals seit 1980 verpassten die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter in der spanischen Konfliktregion zusammen die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament in Barcelona. Die Sozialisten von Spitzenkandidat Salvador Illa gewannen die Wahl. Mit 42 Sitzen sind sie zwar weit von der absoluten Mehrheit (68) entfernt.

REUTERS/Nacho Doce

Salvador Illa

Illa könnte aber mit der Unterstützung anderer linker Parteien zum Regierungschef gewählt werden – und so eine Neuwahl verhindern, denn eine Alternative zu einer linken Regierung scheint es nicht zu geben. Hinter den Sozialisten kam die konservativ-liberale Partei Junts des im belgischen Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont nach den vorläufigen amtlichen Ergebnissen mit 35 Sitzen auf Platz zwei.

Der 61-Jährige hat aber keine echte Chance, genug Unterstützung für eine Regierungsbildung zu sammeln. Die ebenfalls separatistische Republikanische Linke (ERC) des bisherigen Regionalpräsidenten Pere Aragonès belegte mit 20 Sitzen (gleich 13 weniger als bisher) nur den dritten Platz. Zusammen kamen die vier Separatisten-Parteien nur auf 61 Sitze. Sie verloren 13.

Triumph für Pedro Sánchez

Der Wahlausgang wurde von Analysten unisono vor allem als ein großer Triumph der linken Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im 600 Kilometer entfernten Madrid bewertet. Mit seiner Aussöhnungspolitik und seinen Zugeständnissen habe Sánchez den Konflikt in Katalonien weitgehend entschärft und den Separatisten – die Madrid traditionell als „Feind Nummer eins“ betrachten – den Wind komplett aus den Segeln genommen, hieß es in einer Talkrunde des Fernsehsenders RTVE am späten Sonntagabend.

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REUTERS/Clodagh Kilcoyne

Für Sánchez ist wiederum die Unterstützung der separatistischen Parteien im Nationalparlament in Madrid überlebenswichtig. Wohl auch deshalb hat er neben anderen Maßnahmen zur Beschwichtigung allen „Catalanistas“, die im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Konflikt mit dem Gesetz geraten sind, eine Amnestie zugesichert. Das Gesetz, das von der konservativen Opposition scharf kritisiert wird, hat noch nicht alle parlamentarischen Hürden überwunden. Es könnte es aber schon im Juni in Kraft treten – und würde auch eine Rückkehr des Justizflüchtlings Puigdemont, der den Wahlkampf von Frankreich aus führen musste, nach Spanien ermöglichen.

„Amnestie und Aussöhnung haben gewonnen“

„Heute haben auch die Amnestie und die Aussöhnung gewonnen“, sagte der Journalist Juanma Lamet, dessen Arbeitgeber, die renommierte Zeitung El Mundo, nicht gerade zu den Sánchez nahestehenden Medien zählt. Die Schriftstellerin Berna González Harbour, die als Kolumnistin für das Sánchez-freundlichere Blatt El País arbeitet, stellte fest: „Wir alle wussten schon, dass der „Procés“ (die Trennungsoffensive) zu Ende war. Nun wissen es auch die Separatisten.“ Sie seien „kläglich abgestürzt“.

Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien war Katalonien im Herbst 2017 unter der Ägide Puigdemonts ins Chaos gestürzt. Puigdemont konnte damals mit weiteren Regierungsmitgliedern ins Ausland fliehen. Mehrere der im Land gebliebenen Mitstreiter wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, später aber begnadigt. Unter den Folgen des chaotischen Trennungsversuches – politische Instabilität sowie eine Unternehmens- und Kapitalflucht – leidet Katalonien noch heute.

Illa setze in seiner Siegesrede den Aussöhnungskurs des Sozialisten-Chefs Sánchez fort und versprach: „Kein Katalane wird von …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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