90.000 Personen waren laut Pensionistenverband im Vorjahr betroffen.
Mindestpensionisten, die im zweiten Halbjahr 2022 in Pension gegangen sind, bekommen 32 Euro weniger im Monat, als wenn sie im Jänner gegangen wären. Bei einer Pension von 1.500 Euro sind es 53 Euro weniger, bei 2.000 Euro Pension 58 Euro weniger.
Das liegt an der sogenannten Pensionsaliquotierung – also daran, dass die volle Anpassung der Pension an die Inflation im Jahr 2022 nur bekommen hat, wer im Jänner den Ruhestand angetreten hat. Im Februar waren es zehn Prozent weniger, im März 20 Prozent, usw. Für die Antrittsmonate Juli bis September gab es im Vorjahr 50 Prozent weniger Anpassung.
Zwar hat die Bundesregierung wegen der hohen Inflation die Aliquotierung für die nächsten zwei Jahre ausgesetzt. Dass die Neu-Pensionisten aus dem Jahr 2022 aber weniger bekommen haben, halten Seniorenvertreter für eine „krasse Gleichheitswidrigkeit“. Immerhin sei auch damals die Inflation schon hoch gewesen, außerdem wirke sich die niedrigere Ersteinstufung auch auf das restliche Pensionsleben aus.
Der Pensionistenverband (PVÖ) ruft unter dem Motto „Klagen statt verzagen“ nun die 90.000 Betroffenen dazu auf, beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Klage einzureichen. Die benötigten zwei Formulare stellt er auf seiner Website zur Verfügung. Zunächst muss bei der Pensionsversicherung ein Bescheid über die Pensionshöhe 2023 beantragt werden. Damit kann dann in einem zweiten Schritt Klage eingereicht werden.
„Goldener Boden“
Wozu ist das nötig, wenn SPÖ und FPÖ doch bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aliquotierung eingebracht haben?
„Der Verfassungsgerichtshof setzt nur äußerst selten etwas rückwirkend außer Kraft“, sagt PVÖ-Präsident Peter Kostelka (SPÖ). Für jene, die dazu beitragen, dass der VfGH eine Regelung aufhebe, gelte aber dann trotzdem die neue Rechtslage. „Der Rechtsstaat hat für diese Pensionisten einen goldenen Boden“, sagt Kostelka. Aber: „Recht bekommt nur derjenige, der sich wehrt.“
Der PVÖ geht von einer hohen Beteiligung an der Aktion aus, immerhin gehe es ums eigene Geld. Außerdem will man so den Druck auf die Politik erhöhen, die Aliquotierung ganz abzuschaffen. Elisabeth Hofer
Source:: Kurier.at – Politik
