Klare Pole Position für Von der Leyen – und ein klares Ziel dazu: Wirtschaft geht vor

Politik

Europas Volksparteien machen sich als Wahlsieger für ihre Spitzenkandidatin stark – und machen klar, wohin die Reise geht

Sicherheit, eine global konkurrenzfähige Wirtschaft und  höhere Einkommen: Der Generalsekretär von Europas Christdemokraten, Thanasis Bakolas, redet am Tag nach den Wahlen nicht lange um den heißen Brei herum. Das seien die drei Themen, die Europas Bürgern ein Anliegen seien, „dafür haben sie gestimmt und darum werden wir, die EPP, uns kümmern“, erklärt der Grieche am Montag bei einer Diskussion der Nachrichtenplattform „Politico“ in Brüssel. Mit ihm auf der Bühne die Generalsekretäre der anderen großen Parteifamilien in der EU: Sozialdemokraten, Liberale und Grüne. Sie alle bekommen von Bakolas ganz deutlich zu hören, wohin in der EU von jetzt an die Reise gehen soll: „Die Europäische Volkspartei führt ein Bündnis der Parteien der Mitte in Europa“.

Auch von der Leyen selbstsicher 

In Brüssel beginnt schon Stunden nach der Wahl das Tauziehen um die Macht in der EU. Und die EPP als klarer Wahlsieger beansprucht die uneingeschränkt für sich – und für Ursula von der Leyen. In den Wochen vor der Wahl war die Kritik an ihr auch in der eigenen Parteienfamilie laut geworden, Gegenkandidaten tauchten plötzlich auf, wurden sogar favorisiert. Mit dem Erfolg bei der Wahl im Rücken zeigt sich die Deutsche aber so selbstbewusst wie schon  lange nicht. „Die politische Mitte hat gehalten und die EPP bleibt der Anker der Stabilität“, erklärte sie in der Wahlnacht. Die Kritik an ihr scheint vorerst jedenfalls verstummt.

  Welche Lehren Verfassungsrechtler aus der Regierungskrise ziehen

Sozialdemokraten: Blockade für Rechte und Meloni

Auch Europas Sozialdemokraten zeigen sich bereit, Von der Leyen zu unterstützen: Nicht nur bei der Abstimmung im Parlament im Juni, sondern wie bisher in einer Koalition mit den Liberalen von „Renew“ als drittem Partner.  Ihr Spitzenkandidat, der Luxemburger Nicolas Schmit, spricht schon von einer „starken Zusammenarbeit“. Hinter den Kulissen aber versuchen die Sozialdemokraten bei den ersten Gesprächen mit ihrem schon bisherigen Koalitionspartner ein paar Pflöcke einzuschlagen. Dass sich Von der Leyen zuletzt an Italiens rechte Premierministerin, Giorgia Meloni, angenähert hatte, dass viele in der EPP offen von einem möglichen Bündnis mit Melonis „Fratelli d’Italia“ sprechen: Das liegt für die Sozialdemokraten hinter der Roten Linie. „Das gibt es nur  ohne uns“, machen Spitzenfunktionäre deutlich.

„Wenn dann die Grünen“

Das Problem für die Zukunft des Dreiparteien-Bündnis im EU-Parlament. Die Liberalen von „Renew“ haben eine klare Niederlage eingefahren, bedingt vor allem durch das Wahldesaster von Emmanuel Macrons Partei „Renaissance“ in Frankreich. Die Mehrheit für die drei steht zwar, aber sie ist schwächer als zuvor. Man könnte also weitere Partner gut gebrauchen. Für die Sozialdemokraten gibt es da nur eine Möglichkeit: Die Grünen.

Gegenwind für Klimathemen

Die aber haben ebenso eine Wahlniederlage zu verdauen – und dazu die Tatsache, dass ihre Themen, Klima- und Umweltschutz derzeit ganz hinten auf der Wunschliste der EPP stehen. Kein Zufall, dass deren Generalsekretär Klimathemen im Hintergrund nicht einmal erwähnt. Natürlich will man sich vom „Green Deal“, also dem großen Gesetzespaket aus den letzten fünf EU-Jahren offiziell nicht ganz verabschieden. Aber die grüne Politik, so formuliert man es höflich, aber deutlich, „muss pragmatischer werden. Ein Green Deal muss auch eine konkurrenzfähige …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

(Visited 4 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.