Zum Start ihrer Zusammenarbeit versuchten die neuen Partner, ein harmonisches Bild abzugeben. Der FPÖ wird im Koalitionspakt ein neuer Umgangston verordnet.
Anders als noch bei der Präsentation der schwarz-blauen Landesregierung in Niederösterreich vor zwei Monaten, blickten die Journalisten am Freitag in Salzburg in keine versteinerten Mienen.
Vielmehr stellten Wilfried Haslauer (ÖVP) und Marlene Svazek (FPÖ) ihr gemeinsames Team und Programm für die kommenden fünf Jahre durchaus gut gelaunt vor. Auch wenn der Landeshauptmann anmerkte: „Es war nicht einfach, aufeinander zuzugehen.“
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Breiten Raum gab der 67-Jährige dem Versuch, den Kritikern an Schwarz-Blau den Wind aus den Segeln zu nehmen. „Ich habe anderes geplant“, versicherte er. Die schwarz-blau-rote „Allianz für Salzburg“ sei aber am Widerstand der SPÖ gescheitert. Nur mit dieser zu regieren, wäre zwar möglich, aber aus Haslauers Sicht „hoch riskant“ gewesen. Die SPÖ sei „derzeit nicht stabil genug in ihrer Gesamtverfasstheit – auch in Salzburg.“
Im Wahlkampf hatte Haslauer die FPÖ noch scharf für ihre Rhetorik gerügt. Im Koalitionspakt hat er sich für seinen Sinneswandel zu einer Zusammenarbeit mit den Blauen eine Brücke gebaut:
Keine Herabwürdigung
In einer Präambel des Regierungsprogramms habe man sich auf einen respektvollen Umgang miteinander, sowie eine sorgfältige Sprache, „die nicht herabwürdigt oder ausgrenzt“ verständigt.
Einen ähnlichen Kniff haben Wolfgang Schüssel und Jörg Haider im Jahr 2000 bei Schwarz-Blau auf Bundesebene versucht, um die Vorbehalte gegenüber einer FPÖ-Regierungsbeteiligung zu entkräften. In Salzburg bekennt man sich nun unter anderem zu „Weltoffenheit, Internationalität und höchsten Ansprüchen an die Kultur in all ihrer Vielfalt“. Der Landeshauptmann appellierte: „Geben Sie dieser Regierung eine Chance“. Svazek wiederum meinte, man solle sie „an den Taten messen.“
Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit skizzierte Haslauer und strich hier vor allem die Problembereiche Pflege und leistbares Wohnen hervor, nannte aber auch den Bereich Energie. Das Ziel „Wasserkraft und Windkraft in Salzburg zu errichten“, ist durchaus bemerkenswert. Haslauer stand Windrädern bis vor Kurzem noch ablehnend gegenüber, Svazek auch noch im Wahlkampf.
Das große Reizwort Corona nahm – auch hier ein Unterschied zu Niederösterreich – keiner der beiden in den Mund. Oder besser gesagt erst auf Nachfrage. „Wir haben keinen Coronafonds und keine Rückzahlung von Coronastrafen vorgesehen“, erklärte Haslauer. Die Pandemie soll in einem „Dialogprozess“ aufgearbeitet werden. Svazek sieht wiederum bereits die Koalition von ÖVP und FPÖ als „Symbol für das Zuschütten der Gräben.“
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Kronprinz gestärkt
Die ÖVP wird in der Landesregierung vier Mitglieder stellen, die FPÖ drei. Haslauer wird Finanzreferent, gibt aber Wirtschaft und Tourismus an seinen vermutlichen Kronprinzen Stefan Schnöll ab, der auch noch für Wirtschaft, Kultur, Arbeit und Verkehr zuständig sein wird.
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Die FPÖ erhält unter anderem das Sozialressort. Die Zuständigkeit für Asylquartiere übernimmt allerdings ÖVP-Agrar-Landesrat Josef Schwaiger. Man wolle „das Thema Asyl ein bisschen herausnehmen aus dem Spiel“, erklärte Svazek dazu.
Source:: Kurier.at – Politik
