
ÖVP sieht sich durch FPÖ-Personalforderungen brüskiert. Jetzt müssen die Parteichefs Kickl und Stocker einen Kompromiss finden.
Nach der Zuspitzung der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP am Dienstagabend (4.2.) sind die Parteien tags drauf bemüht, die Gespräche wieder in ruhigere Bahnen zu lenken.
Wie berichtet, hatte die ÖVP die Gespräche unterbrochen und binnen nur einer Stunde einen Online-Parteivorstand einberufen, nachdem die FPÖ Personalforderungen auf den Verhandlungstisch gelegt hatte, die für die Türkisen nur schwer zu verdauen sind. Demnach wollen die Blauen das Finanzministerium und das Innenministerium. Weiters soll die FPÖ die Agenden für Medien, Verfassung und EU für sich beanspruchen.
Rote Linien der ÖVP
Die ÖVP sieht vor allem mit einem von den blauen geführten Innenministerium drei Grundvoraussetzungen für die Koalition mit der FPÖ gefährdet: Die Souveränität Österreichs gegen Einflussnahe aus dem Ausland (hier geht es vor allem um die der FPÖ zugeschriebenen Russland-Kontakte), eine konstruktive Rolle Österreichs in der EU sowie die liberale Demokratie und der Rechtsstaat. „Wir wollen eine Koalition mit der FPÖ, aber nicht um jeden Preis“, heißt es aus ÖVP-Kreisen.
Ein Abbruch der Verhandlungen wird von der ÖVP am Mittwoch abermals dementiert: „Die Volkspartei führt weiterhin Koalitionsverhandlungen auf Augenhöhe mit dem Ziel, rasch eine handlungsfähige Regierung für Österreich zu haben“, betont Generalsekretär Alexander Pröll auf X.
Wie die Parteichefs Christian Stocker und Herbert Kickl und ihr enges Umfeld die strittigen Personalfragen klären wollen, war Mittwochvormittag noch offen. „Wir warten noch darauf, dass sich die ÖVP bei uns meldet, nachdem ihre Vertreter am Dienstag vom Verhandlungstisch aufgestanden sind“, heißt es bei der FPÖ.
Bei der ÖVP wiederum kann man zu einem allfälligen Treffen der Parteichefs nichts Näheres sagen. Es sei noch unklar, wann dieses stattfinden werde.
Fix ist bis dato nur, dass am Mittwoch die geplanten noch ausständigen Verhandlungen in der Untergruppe „Soziales und Gesundheit“ über die Bühne gehen.
Source:: Kurier.at – Politik