„Mancher hätte uns kein Jahr gegeben!“ (ÖVP-Chef und Kanzler Christian Stocker), „es war durchaus knapp für diese Regierung“ (SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler) und „ohne Reibung geht es nicht“ (Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger). Die Spitzen der Dreierkoalition verhehlen anlässlich des einjährigen Bestehens der Regierung nicht, wie schwierig die vergangenen zwölf Monate waren.
Nicht nur ob der Genese der Regierungsbildung (die Neos stiegen aus den ersten Verhandlungen zu dritt aus, ehe ÖVP-Chef Karl Nehammer das Handtuch warf und Stocker erst die ÖVP und dann Verhandlungen mit der FPÖ übernahm, die scheiterten).
Nicht ob der weltweiten Unsicherheiten, Handelskonflikte und Unberechenbarkeiten, wie Stocker eingangs sagt.
Und nicht einzig ob der „unterschiedlichen Prioritäten“, die die drei Parteien haben, wie Babler meint, der die Regierung unablässig „Kompromissregierung“ nennt. Kompromiss, weil die drei Parteien sich gefunden hätten, um den selbsternannten „Volkskanzler“ Herbert Kickl, der die dritte Republik will und von Fahndungslisten spricht, zu verhindern.
Ein Jahr harter Arbeit liege hinter ÖVP, SPÖ und Neos – und jene, die die von Stocker ausgerufene Formel 2-1-0 (Zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum, Null Toleranz den Intoleranten gegenüber) bezweifelt haben, würden nun eines Besseren belehrt. Er sei „stolz auf das Gelungene“, denn man sei „einen Schritt weiter, damit es gut wird“, so der Kanzler.
Was den Regierungschef stolz macht, das lasse sich auch benennen: Die Prognose beim Wirtschaftswachstum liegt bei +0,6 statt -0,3 Prozent, die Inflation liegt nicht mehr bei 4, sondern bei 2 Prozent und die Asylzahlen seien die besten, „weil niedrigsten seit langem. Die Regierung wird auch in diesem Jahr nicht scheitern“.
Das beteuert auch Babler, der wie stets beim gemeinsamen Auftritt vor Journalisten als Zweiter spricht und die Budgetpolitik der Regierung und insbesondere die Arbeit des SPÖ-Finanzministers Markus Marterbauer lobt. „Der Bund hat die Budgetziele übererfüllt“, man stehe vor dem „Sanierungsfinale“ und „kurz vor der Ordnung der Staatsfinanzen“.
Zu verdanken sei das unter anderem, betont Meinl-Reisinger, dem Ende des „Förderwahnsinns“, das die Regierung beschlossen habe wie die nunmehrige „Förder-Task-Force“. Das spare Millionen und sei nicht nichts, sondern Ergebnis einer „gesamtstaatlichen Kraftanstrengung, denn vor einem Jahr war es alles andere als gut“.
Und so wiederholen die Parteichefs in unterschiedlichen Worten, was sie sich auf die Fahnen heften (Doppelbudget, Pensionserhöhungen unter der Inflation, Aufschnüren der Beamtengehälter, Energiegesetze) und , was sie sich vornehmen. Bezüglich der Zukunft gehen die Vorstellungen dann allerdings auf Mediennachfragen schon etwas weiter auseinander.
Einig sind sich ÖVP, SPÖ und Neos, dass auch heuer wieder ein Doppelbudget verabschiedet werden soll.
Die Budgetrede soll am 10. Juni gehalten werden,
die erste Lesung für das Doppelbudget 2027/2028 am 11. Juni erfolgen,
das Budgethearing ist für den 26. Juni angesetzt,
das Inkrafttreten für den 1. August.
Als Schwerpunkte für die erste Jahreshälfte werden zudem die
Social-Media-Altersgrenze und Stärkung der Medienkompetenz
Wehrdienstreform
Reformpartnerschaft Gesundheit – Bildung
Entbürokratisierung
Sozialhilfe
Umsetzung des Asylpakts
Bundesstaatsanwaltschaft
Fokus auf leistbares Leben, Wirtschaftswachstum und Zukunftsinvestitionen, Nulltoleranz und Ordnung im Bereich Sicherheit
angeführt – allerdings ohne konkrete Daten und Details. Und an denen hakt es oder, wie Meinl-Reisinger mehrfach betont, entsteht die Reibung.
„Total entspannt“ sieht SPÖ-Chef Babler die Wehrdienstreform, über die ÖVP-Chef Stocker bekanntlich das Volk befragen will – SPÖ und Neos allerdings nicht.
Der parlamentarische Prozess habe eben …read more
Source:: Kurier.at – Politik
