Koalitionäre Konflikte um Bundesstaatsanwaltschaft

Politik

Nach dem Schwenk der ÖVP, die sich seit der Vorwoche nun auch mit der Einführung eines Bundesstaatsanwalts anfreunden kann, geht es jetzt Schlag auf Schlag. Vor der traditionellen Mittwoch-Sitzung des Ministerrats verhandelten die türkis-grünen Regierungsparteien über das Vorhaben. Die Regierung möchte zumindest festlegen, wie die weitere Vorgangsweise für einen Beschluss vor dem Sommer aussieht, war aus Koalitionskreisen am Dienstag zu erfahren. Zuvor hatte Vizekanzler Werner Kogler als… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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