Koglers Plan für den Bundesstaatsanwalt

Politik

Nachdem die ÖVP ihren Widerstand gegen einen Bundesstaatsanwalt als Spitze der Weisungskette aufgegeben hat, wurden nun von den Grünen erste Schritte zur Umsetzung gesetzt.  Am Mittwoch soll die Frage auch Thema im Ministerrat sein. Interims-Justizminister Werner Kogler (Grüne) traf sich am Montagnachmittag mit Vertreterinnen der Richter und Staatsanwälte, zudem wurde die Prüfung internationaler Best-Practice-Modelle in die Wege geleitet. Tenor nach dem Treffen: Unabhängigkeit und… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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