Kommunismus bis Covid: Robert Fico als Schlüsselfigur in der Slowakei

Politik

Seine Positionen hat der 59-Jährige immer wieder gewechselt – je nach öffentlicher Meinung oder veränderten politischen Gegebenheiten.

Slowakeis Ministerpräsident Robert Fico, der am Mittwoch angeschossen wurde und sich nach Regierungsangaben in Lebensgefahr befand, hat die Politik seines Landes in den vergangenen drei Jahrzehnten geprägt.

Seine Positionen hat der 59-Jährige dabei immer mal wieder gewechselt und schwenkte zwischen pro-europäischen und nationalistischen sowie brüssel- und amerikafeindlichen Einstellungen hin und her – je nach öffentlicher Meinung oder veränderten politischen Gegebenheiten.

Pro-russische Ausrichtung

„Fico verfolgt immer die Meinungsumfragen und versteht, was in der Gesellschaft vor sich geht“, sagte der Soziologe Michal Vašečka vom Institut für Politik in Bratislava. Der Politiker der sozialdemokratischen SMER-Partei hat die Außenpolitik des NATO-Mitglieds in den vergangenen Jahren pro-russischer ausgerichtet. 

So kritisierte er westliche Verbündete scharf, stellte die militärische Unterstützung für die Ukraine ein, war gegen Sanktionen gegen Russland und drohte mit einem Veto gegen eine künftige NATO-Beitrittsanfrage an die Ukraine. Zudem baute Fico das Strafrecht und die Medien um, was Kritikern zufolge den Rechtsstaat schwächte. 

Was über die Jahre aber bleib, war Ficos Versprechen, den Lebensstandard der Menschen im Blick zu behalten. Die Slowakei schließt hier nur langsam zu Westeuropa auf und viele Bürgerinnen und Bürger haben eher gute Erinnerungen an die kommunistische Vergangenheit.

Massenproteste und Rücktritt

Fico stammt aus einer Arbeiterfamilie, schloss 1986 sein Jurastudium ab und trat in die damals regierende kommunistische Partei ein. Nach dem Sturz der kommunistischen Führung 1989 arbeitete er als Regierungsanwalt, gewann unter der umbenannten kommunistischen Partei einen Sitz im Parlament und vertrat die Slowakei am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Seit 1999 ist er Chef der von ihm mitgegründeten Partei Smer.

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Bei seinem ersten Wahlsieg im Jahr 2006 konnte Fico mit Kritik an liberalen Wirtschaftsreformen in der Slowakei punkten. Er hielt das Land aber auf Kurs, 2009 den Euro einzuführen. Während seiner dritten Amtszeit wurden im Jahr 2018 der Journalist Ján Kuciak, der über Bestechung auf höchster Ebene recherchierte, und dessen Verlobte Martina Kušnírová von einem Auftragsmörder getötet. Die Tat löste Massenproteste in der Slowakei aus und Fico musste zurücktreten. Bei den Wahlen im Jahr 2020 verlor seine SMER-Partei die Macht.

Sein Comeback

Während der Corona-Pandemie positionierte Fico sich neu und prangerte die Schutzmaßnahmen der Regierung an. „Er wurde zum prominentesten politischen Vertreter einer Bewegung gegen Gesichtsmasken oder Impfungen“, sagt der Politik-Experte Grigorij Mesežnikov. 

Zudem waren die Bürgerinnen und Bürger auch in anderen Punkten nicht mit der Arbeit ihrer damaligen Regierung einverstanden. Das führte letztlich zum Comeback Ficos, dessen Partei bei den Wahlen im Oktober mit knapp 23 Prozent stärkste Kraft wurde. 

Seine Position wurde zudem dadurch gestärkt, dass vor rund einem Monat mit Peter Pellegrini ein ebenfalls dem pro-russischen Lager zugerechneter Politiker zum neuen Präsidenten des Landes gewählt wurde. Er war auf Zuzana Čaputová gefolgt, der Fico vorgeworfen hatte, sie habe eine zu liberale Haltung und sei eine Marionette der USA.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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