Kraker und Hörl zu Corona-Hilfen im U-Ausschuss

Politik

Rechnungshofpräsidentin und VP-Abgeordneter zu „Ungereimtheiten“ bei der COFAG.

Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss dreht sich am Donnerstag um die Coronafinanzierungsagentur (COFAG). Als erste Auskunftsperson ist Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker geladen. Das Kontrollorgan hatte in einem Bericht massive Kritik an der COFAG geübt und deren Auflösung empfohlen.

Bemängelt wurde von den Prüfern nicht nur die Ausgestaltung der Corona-Hilfen, sondern auch die Errichtung und Besetzung der Leitungs- und Kontrollorgane sowie die personellen Verflechtungen der COFAG und ihrer Muttergesellschaft ABBAG. Bereits am Mittwoch waren dazu der frühere COFAG-Geschäftsführer Bernhard Perner und ABBAG-Aufsichtsratschef Wolfgang Nolz befragt worden.

„Ungereimtheiten nachgehen“

Die Grünen wollen auch heute wieder den „Ungereimtheiten der Bonuszahlungen und Doppelgehälter der ABBAG“ nachgehen, so Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Darüber hinaus werde es auch ums Zuhören gehen, sei doch die Rechnungshofpräsidentin eine „integre Persönlichkeit, die schon oft gescheite Verbesserungsvorschläge gemacht“ habe.

Die FPÖ will Kraker ebenfalls nach ihren Einschätzungen zur COFAG befragen. Von Interesse sei auch, wie sie die Prüfung wahrgenommen und und ob es Interventionsversuche gegeben habe, erklärte Abg. Susanne Fürst. Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer habe der gestrige Tag gezeigt, wie sich ein „ÖVP-nahes Netzwerk“ in der ABBAG „schamlos“ bedient habe. Dieselbe „ÖVP-Clique“ habe auch in der COFAG die Fäden gezogen. Am heutigen Befragungstag soll die RH-Präsidentin die Möglichkeit bekommen, nüchtern zu erzählen, was die Prüfung ergeben habe.

Auch Hörl geladen

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger räumte in der Rückschau des gestrigen Tages ein, dass die Höhe der in der ABBAG geflossenen Boni nicht argumentierbar sei. Dennoch blieb er dabei, dass sowohl Perner als auch Mendel sehr gute Arbeit geleistet hätten. Die Abwicklung der Hypo Alpe Adria sei „besser als erwartet“ gewesen. Was die COFAG anbelangt, nehme man die Kritik des Rechnungshofes „sehr ernst“. Interessant werde sein, wie sich der grüne Koalitionspartner verhalten werden, denn bei der Einrichtung der COFAG sei jeder Schritt mit den Grünen akkordiert gewesen.

  Europas schwierige China-Wende

Nach Kraker kommen der Tiroler VP-Abgeordnete Franz Hörl und ein Großbetriebsprüfer des Finanzamts. Die Opposition will Hörl, der selbst ein Hotel im Zillertal betreibt, unter anderem auch zu den erhaltenen Corona-Hilfen befragen.

…read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

(Visited 1 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.